Rat beschließt Änderungswünsche zum Regionalplan

Seit 2016 ist der neue Regionalplan in Arbeit und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Die Kreise und Kommunen haben nun bis zum 31. August Gelegenheit, den Entwurf der Bezirksregierung zu kommentieren, bzw. Änderungsvorschläge zu machen.

21.06.22 –

DIE GRÜNEN konnten im Regionalrat durchsetzen, dass erstmals die Räte der Kommunen beteiligt werden müssen.
Dementsprechend legte auch Rösraths Verwaltung die Änderungsvorschläge vor, erstmals am 18.05. im Zukunftsausschuss, danach im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr und im Ausschuss für Bau, Landschaft und Vergabe. Es gab also ausführliche Gelegenheit zur Diskussion.

In den Ausschüssen gab es durchaus unterschiedliches Abstimmungsverhalten, auch bei den GRÜNEN. Da die Ausschüsse jeweils andere Schwerpunkte bei der Bewertung von Sachverhalten setzen (sollten), ist das auch nicht weiter verwunderlich.

Blickt man verstärkt auf die Zukunftsperspektive, sollte sich eine Kommune soviel Gestaltungspielraum verschaffen wie möglich. Folgerichtig haben wir GRÜNEN im Zukunftsausschuss einstimmig für die vorgeschlagenen Änderungen votiert.
Im Ausschuss für Bau, Landschaft und Vergabe muss der Schwerpunkt ein anderer sein, so dass aus Sicht eines Landschaftsschützers ein Gewerbegebiet am Hofferhof nicht unstrittig bleiben konnte. Das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN spiegelte das wider. Ähnliches gilt für die Flächen Friedhof / Vorderster Büchel und Haus Stade.

Im Rat schließlich muss eine Gesamtbewertung erfolgen. Aus GRÜNER Sicht war schon vorher sehr klar, dass der Bedarf für die lokalen Unternehmen gesehen wird und auch befriedigt werden muss, dass die Stadt dafür aber andere Möglichkeiten finden muss als die zukünftige Ausweisung eines Gewerbegebiets am Hofferhof. Dem schloss sich dann auch die CDU an.

Da auch mehrere andere Parteien zu einer Ablehnung dieses Änderungsvorschlags der Verwaltung tendierten, wurde der Punkte "Hofferhof" ohne Aussprache und ohne Gegenstimme aus der Wunschliste der Verwaltung gestrichen.

Bezogen auf die Flächen Friedhof / Vorderster Büchel und Haus Stade haben wir GRÜNE vor der Ratssitzung verabredet, bewusst nicht einstimmig zuzustimmen, um klar zu machen, dass wir diese Änderungswünsche durchaus kritisch sehen. Die Wiese bei Haus Stade ist Retentionsfläche der Sülz und die Wiese am Friedhof wertvolle Naturlandschaft.

 

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Bebauung