HAUSHALTSREDE RAT 19.12.2016

Friedhelm Weiß

Bündnis´90/ DIE GRÜNEN

Verehrte Anwesende,

Der Haushalt für 2017 ist erstmals seit 2003 wieder ausgeglichen. Die langjährige Sanierungspolitik der Kooperation zeigt ihre Ergebnisse. Mein Dank geht an unsere Partner, an die Verwaltung und an alle weiteren Unterstützer dieser nicht einfachen Politik. Von nun an geht es darum, die Folgen der Sparpolitik aufzuarbeiten, den Investitionsstau aufzulösen und die Weichen für die Zukunft der Stadt Rösrath zu stellen.

Wir wollen Rösrath enkeltauglich machen und den nachfolgenden Generationen ein intaktes, funktionstüchtiges und nachhaltiges Gemeinwesen hinterlasssen. Der Haushalt 2017 ist ein erster Schritt in diese Richtung und findet deshalb auch die Zustimmung der Fraktion Bündnis´90/ DIE GRÜNEN. So weit die Kurzfassung meiner Ausführungen zum Haushalt 2017.

Zur Finanzlage

Es gibt trotz neu verhandeltem Länderfinanzausgleich weiterhin keine gesicherte Finanzgrundlage für die Kommunen. Die Höhe der Liquiditätskredite – der Dispo der Stadt - ist so auf Dauer nicht hinnehmbar. Wichtiger als die schwarze Null bei den Krediten ist für uns allerdings die Auflösung des Investitionsstaus - dort werden die Grundlagen für die Zukunft unserer Stadt gelegt wie zum Beispiel bei der Sanierung des Schulzentrums. Die Investition in Steine löst aber nicht die Probleme der Rösrather Schullandschaft, Gesamtschule mit G 9+ Gymnasium im Ganztag mit G 8 sichern allen Rösrather Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles Angebot vor Ort. Wir sollten/ werden nach der LTW in Düsseldorf aktiv werden müssen.

Die Bestrebungen Rösrather Hauptschüler in Lindlar zu beschulen, zeigen einerseits auf, dass die Verwaltung sich um diese Schülergruppe kümmert, andererseits wird nicht zu verhindern sein, dass sich diese Gruppe als nicht gewollt und abgeschoben fühlt – mit dem Ergebnis eines zu erwartenden Verhaltens bei Wahlen. 15-18 Millionen werden für das Schulzentrum ausgegeben, aber für ein Dutzend Hauptschüler heißt es ab nach Lindlar. Die Probleme des veralteten dreigliedrigen Schulsystem dürfen nicht auf dem Rücken der Hauptschüler ausgetragen werden. Eine Lösung vor Ort ist zu finden – auch dafür kann man nach Köln oder Düsseldorf fahren.

Die Entwicklung der Stadtwerke begrüßen wir nachdrücklich und sehen darin eine sehr positive Fortführung der in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen. Das Feld der Aktivitäten wird perspektivisch auszuweiten sein, ebenso wird das Rösrather Stromnetz auf die Erfordernisse sich ausweitender E-Mobilität anzupassen sein.

Die Ratsarbeit wird in 2017 digitalisiert ähnlich wie in Nachbarkommunen und im Kreis, wo dies schon ausgezeichnet funktioniert. Auf die neu gestaltete Homepage der Stadt Rösrath sei i.d.Z. hingewiesen verbunden mit einem Dank an die handelnde Person.

Die knappe Personaldecke bewirkt dass verstärkt Aufträge nach außen vergeben werden sollten, um wichtige Projekte der Stadt voranzutreiben z. B. in Sachen Gewerbegebiet Rambrücken u. a.. Es kann und darf nicht sein, dass zwischen Entscheidung und Ausführung wichtiger Projekte für die Stadt Jahrzehnte vergehen, bis sie Realität werden.

In Sachen Feuerwehr, Flüchtlinge, Wohnungsbau, Mobilität, Radverkehr, demographischer Wandel, KiTa-Ausbau, Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, Fluglärm, die Pappeln in Venauen+Asuweitung des Parks, Umwelt- und Klimaschutz, das IHK, die Lage der Gastronomie vor Ort, die Eisenbahnkreuzungsbaumaßnahme, der barrierefreie Zugang zu Gleis 2 in Rösrath Hauptbahnhof usw. verweise ich auf die Rede von Frau Schulze im Februar 2016 nachzulesen auf unser Homepage und – ein weiteres noch, es war die erste Haushaltsrede einer Frau im Rat in Rösrath, was bislang noch nicht gewürdigt worden ist.

Ich könnte bei Bedarf noch vieles dazu ausführen, verzichte aber jetzt darauf, aber eine Sache ist mir dann aber doch noch erwähnenswert: Die RB 25 ist für die Stadt Rösrath eine absolutes Erfolgsmodell trotz der zahlreichen Mängel im täglichen Betrieb, die Pendlerinnen und Pendler sind sehr geduldig und viel gewöhnt. Kommt jemand aber erstmals nach Rösrath und steigt am Rösrather Hauptbahnhof aus, erblickt die Person als ersten Eindruck der Stadt ein Bahnhofsgebäude aus dem Jahr 1910, welches an optischer Hässlichkeit kaum zu überbieten ist. Ich könnte jeden verstehen, der bei diesem Eindruck direkt mit dem nächsten Zug diesen tristen Ort verlässt um niemals wiederzukommen. Aber wenn man den ersten Eindruck überwunden hat merkt man sehr schnell, dass die Stadt ihre Vorteile, Reize und Attraktionen hat – manchmal etwas versteckt - dies zeigen auch die weiterhin steigenden Einwohnerzahlen in Rösrath.

Die Stadt Rösrath ist deutlich besser aufgestellt, ist deutlich attraktiver als der erste Eindruck, den ein Neuankömmling zu sehen bekommt. Es wird verstärkt daran zu arbeiten sein, dass Rösrath sich weiterentwickelt, sich modernisiert und seine Besonderheiten bewahrt. Allerdings nicht so wie am Bahnhof Rösrath, der seit 30 Jahren unverändert weiter vor sich hin existiert, während um ihn herum sich vieles zum Positiven verändert hat und sich verändern wird. (in Ho-Mitte Fachwerkhaus = ähnliche Situation)

Ich komme zurück zum Anfang meiner Ausführungen, B´90/ DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu – im Laufe der Rede gab es keine Meinungsänderung.

Ich wünsche allen ein friedliches Weihnachtsfest, kommen Sie gut ins neue Jahr und arbeiten Sie dann mit uns daran, dass Rösrath weiter das attraktive „Tor“ zum Bergischen Land bleibt, das es schon ist – welches aber noch deutlich zu verbessern sein wird.

Die Rede ist vorbei, das ist Fakt, wird sie jetzt eine postfaktische Rede? Blicken wir einmal 100 Jahre zurück ins Jahr 1916 in den Monat Dezember. 1. Weltkrieg – Die Schlacht um Verdun ist zu Ende 700 000 Tote auf beiden Seiten und im Dezember verläuft die Front wieder da, wo sie im Februar 1916 verlaufen ist, dazwischen gab es Geländegewinne von maximal 12 Kilometern.

Im Rheinland, in Deutschland gibt es keine Zerstörungen an Gebäuden, aber den Steckrübenwinter 1916/17, in dem schlimmste Hungersnot herrscht. Das galt auch für die 5000 Rösrather, die auch noch unter ziemlichem Holzmangel litten, weil der Bergbau den Baumbestand arg gelichtet hatte.

1946 sieht es für die 6500 Rösrather noch schlimmer aus. Zerstörungen, Hungersnot und Holzmangel

1976 geht es den 20 000 Rösrathern dramatisch besser, keiner hungert mehr, eher sorgt man sich um sein Gewicht, die Stadt soll auf 40 000 Einwohner anwachsen, der Bergbau läuft aus, die Anzahl der Bäume nimmt deutlich zu

2006 geht es den den 27 000 Rösrather erneut besser, 30 000 Einwohner ist jetzt das Entwicklungsziel, in der Zeit wird die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Rösrath-Mitte beschlossen, die Bahnunterführung sollte 2013 fertig sein. Seit 3 Jahren gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr bis zum Dezember 2016 ….