Stabile Verhältnisse

beibehalten und erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen

  

Auf der Basis der erfolgreichen Zusammenarbeit in der zurückliegenden Wahlperiode sowie den guten Erfahrungen und dem gewachsenen

Vertrauen zueinander

 

vereinbaren

 

die Fraktionen von

CDU, Die Grünen und FDP

eine weitere enge Kooperation für die Arbeit

im Rat der Stadt Rösrath

 

Verantwortliches Handeln für Rösrath fortsetzen

 

Die Unterzeichner verstehen diese Vereinbarung als bindende Selbstverpflichtung zu weiterer verlässlicher und verantwortungsvoller zukunftsorientierter Stadtpolitik. Es ist zugleich eine Einladung an alle im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich einzubringen und Verantwortung mit zu übernehmen. Es ist erklärtes Ziel der Kooperationspartner, das Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit stärker zu fördern.

 

Obwohl in den letzten Jahren viel erreicht wurde, verhinderte eine mangelnde finanzielle Ausstattung seitens des Landes, mehr in unsere Stadt zu investieren. Investitionen sind jedoch der Schlüssel zur Verbesserung der Standortattraktivität. Daher wollen die Kooperationspartner den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2017 in jedem Falle erreichen. Nur so werden die angestrebten Ziele umfassend erreicht und Fremdbestimmung tritt in den Hintergrund. Die bisherige sparsame Haushaltspolitik hat diese Perspektive eröffnet. Moderne und innovative Stadtwerke helfen auf diesem Weg, Wertschöpfung vor Ort zu behalten.

 

Dem der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte geschuldete Sanierungsstau an öffentlicher Infrastruktur muss nunmehr eine nachhaltige und zukunftsorientierte Beseitigung aller Mängel am städtischen Inventar durch eine solide und nachhaltige Finanzpolitik folgen. Solide Finanzen waren und bleiben das Fundament der politischen Arbeit der Kooperation. Daher stehen alle in dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen unter dem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt.

 

Bisher gemeinsam getragene Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung werden auch in der neuen Wahlperiode Bestand haben.

 

Die Vereinbarung gliedert sich in folgende Handlungsbereiche:

 

►         Finanz-, Haushaltskonsolidierungs- und Immobilienpolitik

 

►         Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

 

►         Wirtschaft

 

►         Umwelt

 

►         Jugend, Bildung, Schule und Sport

 

►         Infrastruktur

 

►         Kultur, Städtepartnerschaften und Ehrenamt

 

►         Steuerungsgruppe Inklusion und Demografie

 

►         Verwaltung

 

►         Personalien

 

►         Ausschüsse

 

►         Arbeitsweise

 

►         Kooperationsausschuss

 

 

Nachhaltige, verlässliche und gerechte Haushaltspolitik

 

Seit Jahren kann die Stadt Rösrath ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.

 

Die Stadt muss ihre vollständige Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sparzwänge engen ansonsten weiter politische Gestaltungsmöglichkeiten und damit verbunden die Zukunftschancen Rösraths stark ein. Die Kooperationspartner sehen sich in der gemeinsamen Verantwortung, den Haushalt weiter zu sanieren. Alle zu treffenden Entscheidungen in der Wahlperiode 2014 bis 2020 werden unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit im Rahmen des Haushaltes stehen. Ehrlicher und transparenter Umgang mit den städtischen Finanzen ist zwingend. Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität, weil mit leeren Kassen nicht gestaltet werden kann.

 

Zudem haben die letzten Jahre gezeigt, dass, bis auf unterstützende Maßnahmen des Kreises, sich das enorme Finanzierungsdefizit zwischen wachsenden gesetzlich verpflichtenden Ausgaben und zu geringer Zuweisungen von Land und Bund nicht durch kommunale Einsparungsmöglichkeiten beheben lässt. Dennoch werden wir auch Maßnahmen zu Einnahmeverbesserungen bis zu dem Grad durchführen müssen, dass die geplante Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2017 bei einer stabilen Wirtschaftslage möglich bleibt. Trotzdem werden wir mögliche Steuererhöhungen auf das zu diesem Zweck notwendige absolute Minimum begrenzen.

 

Haushaltsnot und Konsolidierungserfordernisse im Rahmen der Haushaltsaufstellung zwingen dazu, politische Prioritäten zu setzen. Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar. Die Kooperationspartner wollen ihre gemeinsame Haushaltpolitik für die Wahlperiode nach folgenden Prioritäten gestalten:

 

►         Ausgleich des Haushaltes zum Haushaltsjahr 2017.

 

►         Fortführung der fortlaufenden Struktur- und Aufgabenanalyse (Produktkritik), die Teil des Haushaltes werden soll.

 

►         Nachfragegerechte Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

 

►         Unverzichtbare Stadtgestaltungsmaßnahmen.

 

►         Modernisierung/Neugestaltung des Schulzentrums Freiherr-vom-Stein und der Kindertagesstätten.

 

►         Stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen zur Hebung weiterer Synergien.

 

►         Ausgliederung von Aufgaben aus dem städtischen Haushalt, wenn Dritte eine Aufgabe bei gleichen Qualitätsstandards wirtschaftlicher erbringen können.

 

►           Jede Sparmaßnahme ist daraufhin zu überprüfen, ob sie langfristig nachhaltig ist.

 

►         Unsere Stadtwerke Rösrath sind als selbstständige und unabhängige Einrichtung zu erhalten. Der beschriebene Weg zu einem Versorger mit Strom und Gas wird uneingeschränkt fortgesetzt.

 

►         Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Freiwillige Feuerwehr Rösrath, unter Einbeziehung aller bisherigen Standorte, möglicher Standortalternativen und der Berücksichtigung von Zentraleinheiten am Standort Venauen. Darüber hinaus ist ein erneuter Vorstoß zu verbesserter interkommunaler Zusammenarbeit zu unternehmen.

 

Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

 

Eine Stadt im Grünen, ein attraktiver Wohnstandort vor den Toren Kölns mit ausgezeichneten Verkehrsanbindungen an Autobahnen und ÖPNV - das sind wir und das wollen wir bleiben. Eingebettet in die Naturschutzgebiete des Königsforstes, der Wahner Heide und die Hügellandschaft der Hoffnungsthaler Berge ist es unsere Aufgabe, diese wertvolle Landschaft zu erhalten. Diesem Bekenntnis folgend, setzen wir uns für den Schutz unserer Landschaft ein und lassen Verdichtungen nur dort zu, wo es dem Charakter des jeweiligen Ortsteils nicht schadet und die Wohnqualität nicht mindert. Dem demografischen Wandel wollen wir Rechnung tragen und unsere Infrastruktur entsprechend anpassen.

 

Mit der Gründung der Stadtwerke-Tochter „Energie“ wurde der Schritt gewagt, neben der Wasserversorgung auch in den Strom- und Gasmarkt einzusteigen. Immer mehr Rösrather bekennen sich zu ihrer Stadt und steigen auf regenerativ erzeugten Strom und Gas zu günstigen Preisen aus Rösrath um. Damit helfen sie auch aktiv unserer Stadt, denn viele wichtige kommunale Einrichtungen oder Vorhaben wären ohne die Stadtwerke schon heute nicht mehr zu finanzieren.

 

Stadtentwicklung ist ein fortwährender Prozess, der nahezu alle Bereiche des städtischen Lebens betrifft. Planungen müssen deshalb transparent und nachvollziehbar sein. Sie müssen soweit wie möglich und nötig öffentlich diskutiert, verbindlich und über einen längeren Zeitraum auch kalkulierbar sein. Um dem Thema Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen wird zu Beginn der jetzigen Wahlperiode ein Leitbild zum Thema Stadtentwicklung unter Beteiligung aller wichtigen Akteure erarbeitet, welches die Erfordernisse der demografischen Entwicklung aufgreift und Handlungsstrategien beschreibt. Wir wollen prüfen, ob eine zu gründende Entwicklungsgesellschaft uns auf diesem Weg hilfreich zur Seite stehen kann.

 

Nicht gewollten Verdichtungstendenzen wollen wir im Einzelfall durch flächendeckende Gebietsplanungen entschlossen entgegen treten.

 

Wir wollen:

 

►         innovative ÖPNV-Angebote für jeden Bedarf forciert ausbauen, z.B. Ausbau des Taxi-Bus-Systems in Randlagen und Aufbau eines Bürgerbussystems.

 

►         Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für die Stadt unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer.

 

►           uns beim Rheinisch-Bergischen Kreis und bei der Bahn AG für eine Ausdehnung der Taktfrequenzen von Bussen und Bahnen, insbesondere in den Abendstunden und Wochenenden, einsetzen.

 

►         Natur und Umwelt mit größtmöglicher Priorität schützen - wir setzen uns weiter für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden ein.

 

►           uns gemeinsam auf Planungsgrundsätze verständigen, die die Themen „Verdichtung“, „Stellplätze je Wohneinheit“, „Gestaltung“, „Ausmaß von neuen Bebauungsplänen“, „Werbung im öffentlichen Straßenraum“ beinhalten.

 

►           den Landschaftsraum Wahner Heide konsequent in Richtung Naherholung und Naturschutz weiter entwickeln.

 

►           der demografischen Entwicklung und insbesondere der wachsenden Zahl älterer Mitbürger dadurch Rechnung tragen, dass ein ausreichendes Angebot von passendem (ortskernnahem) Wohnraum geschaffen wird. Eine massive Konzentration auf einzelne Standorte ist jedoch zu vermeiden. Die Förderprogramme sind intensiv zu nutzen. Mehrgenerationenprojekte sind zu fördern. Das Thema Inklusion ist ausdrücklich Bestandteil der demografischen Planungen.

 

►           die Situation in Rösrath-Mitte weiter verbessern. Neben der Entwicklung an der Bitze sind auch andere Umnutzungen anzustreben. Ziel muss es sein, in allen Ortsteilen die Leerstände zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

 

►           die Nahversorgung in den Ortsteilen weiter sichern. Es gilt aber auch den Einzelhandel weiterhin zu unterstützen. Hierbei setzen wir auf die mittelständische Einzelhandelsstruktur.

 

►           die Ortsteile als Nebenzentren weiterentwickeln und dabei die Attraktivität erhöhen. Hierzu werden wir die Möglichkeiten von Gestaltungssatzungen prüfen.

 

►         Wohnungsbau mit Augenmaß. Rösraths Charakter als Stadt im Grünen ist zu wahren.

 

►         gewachsene Ortskerne und Baudenkmäler erhalten.

 

►           den Flughafen Köln/Bonn als unseren Nachbarn betrachten. Er sichert viele Arbeitsplätze auch für Rösrather Bürger, und seine Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist unbestritten. Moderne Flughafenpolitik muss einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsentwicklung des Flughafens und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Anwohner sicherstellen. Für die Reduzierung des Nachtfluglärms werden wir uns nachdrücklich mit sachlichen Argumenten einsetzen (Kernruhezeit für Passagierflugbetrieb).

 

►         zugleich die Bestrebungen zur Kernruhezeit für Passagierflugbetrieb weiter verfolgen.

 

►         aktive Maßnahmen zur Lärmreduzierung.

 

 

►           den Erhalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Neben der Sanierung der öffentlichen Straßen und Wege sind in den Ortszentren und an den Bahnhöfen - auch zur weiteren Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs - mehr öffentliche Parkplätze zu schaffen.

 

►           das Parken auf den Durchgangsstraßen möglichst dort zu unterbinden, wo durch parkende Fahrzeuge Sicherheit und Fluss des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird. Ziel ist es, zumindest in den Hauptverkehrszeiten den Begegnungsverkehr nicht zu behindern.

 

►         Pflege und Verbesserung der Radwege, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit anderen Straßenbaulastträgern.  Der vom Kreis geplante attraktive durchgängige Sülztalrad- und Wanderweg wird ausdrücklich unterstützt.

 

►         bestehende einschränkende Verkehrsführungen auf die heutigen Verkehrsverhältnisse überprüfen.

 

►         gelenkte Naherholung durch eine verbesserte Beschilderung an den Bahnhöfen mit Hinweisen auf bestehende Wanderwege.

 

►           dass die freiwillige Feuerwehr als unverzichtbare Institution möglichst lange ohne hauptamtliche Unterstützung erhalten bleibt. Das ehrenamtliche Engagement ist angemessen zu würdigen.

 

 

Rösrath braucht Impulse für die Wirtschaft

 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist zwar grundsätzlich überstanden. Wir wollen aber die örtliche Wirtschaft weiter fördern, da nur eine starke Wirtschaft es uns ermöglicht finanzielle Handlungsspielräume für städtische Aktivitäten wieder zu gewinnen. Wir wollen deshalb über einen stärkeren Dialog mit den Akteuren (Wirtschaftsbetriebe und Kammern) zielgenauere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen initiieren. Wir wollen die mittelständische Wirtschaft fördern, indem wir

 

►         bislang unterversorgte Gebiete unserer Stadt möglichst schnell an das Hochgeschwindigkeits-Internet anbinden. Der Breitbandausbau gehört heute zu den wichtigsten Standortfaktoren.

 

►           für ein offenes und vertrauensvolles - nicht aber unkritisches  - Investorenklima  einstehen. Nur so kann es gelingen, Veränderungen auch zu realisieren.

 

►           zum Erhalt der Wirtschaftskraft der Stadt weitere Gewerbegebiete erschließen. Hierbei werden neben den Potenzialen in Rambrücken auch weitere Flächen auf ihre Nutzung zu überprüfen sein.

 

►           neue Gewerbeflächen in Gunstlagen grundsätzlich nur bei perspektivischem Rückbau von Gewerbeflächen in sensiblen Bereichen entwickeln.

 

►           dem Bestandsgewerbe aktiv die Möglichkeit eröffnen, innerhalb der Stadt zu expandieren. Hierzu sind innovative und kreative Ideen zu entwickeln.

 

►         bestmögliche Infrastruktur und Unterstützung der Gewerbetreibenden vor Ort sicherstellen.

 

►         Wirtschaftsförderung als Primäraufgabe verstehen. Für Fragen der Unternehmen ist die zentrale Anlaufstelle im Rathaus vorhanden.

 

►         enger auch mit anderen Nachbarstädten kooperieren. Wirtschaftsförderung kann nicht an der Gemeindegrenze aufhören, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Region. Gleichzeitig ist die RBW stärker einzubinden und intensiver für Rösrath zu nutzen.

 

►         anstreben, die Gewerbesteuersätze in den nächsten Jahren nur moderat zu erhöhen.

 

►           für die Erhaltung und Förderung der Ausbildungsbörse eintreten.

 

►           auf kommunaler Ebene versuchen wollen, der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Hierzu sind entsprechende Maßnahmen mit der KAS abzustimmen.

 

►           ein nachhaltiges Flächenmanagement für die Ansiedlung attraktiver Arbeitgeber entwickeln. Brach liegende Flächen oder minder genutzte Flächen sind vorrangig zu nutzen. Zur besseren Vermarktung sind die genannten Flächen systematisch zu erfassen, die Nutzungsmöglichkeiten zu hinterfragen.

 

 

Umwelt

 

Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einer Ressourcen schonenden Flächenpolitik wollen wir:

 

►         vorrangig Bebauung im Innenbereich.

 

►         Aufnahme des Klimaschutzes in die Bauleitplanung (Dachausrichtung, Dämmung, Heizung und Solar-/Fotovoltaiknutzung).

 

►         Fortführung des Baumkatasters für Ortsbild prägende Bäume.

 

►         Mitarbeit bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises.

 

►         klimafreundliche und bezahlbare Mobilität.

 

►           die in den vergangenen Jahren bereits verstärkte Pflege städtischer Grünflächen durch Patenschaften fortsetzen.

 

►           ein sauberes Stadtbild erreichen.

 

►         gemeinsam mit unseren Stadtwerken weitere Ladestationen für E-Bikes einrichten.

 

 


Jugend, Bildung, Schule und Sport

 

Das vorhandene Betreuungs- und Schulangebot ist weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund, dass Rösrath weiterhin Zuzugskommune sein wird und sich das Nachfrageverhalten der Eltern nach Kinderbetreuung unter Berücksichtigung veränderter Gesetzeslagen und neuerer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen erweitert hat, ist:

 

►         jedem Kind in Rösrath ein qualitativ hochwertiges und durchgängiges Bildungs- und Betreuungsangebot vom Kindergarten bis zum Schulabschluss anzubieten.

 

►           das Platzangebot in der offenen Ganztagsschule bedarfsgerecht weiter auszubauen und bei bestehendem Wunsch der Eltern und einer Grundschule gegebenenfalls eine „Ganztagsgrundschule“ einzurichten.

 

►           das Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

 

►           die Betreuung über Kindertagespflege durch Kooperationsverträge mit den Kindertagesstätten langfristig abzusichern und angemessene Rahmenbedingungen, eine angemessene Bewerbung des Angebotes und Entlohnung der Kindertagespflegepersonen sicherzustellen.

 

►           das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten für Über-Dreijährige durch Einrichtung mindestens einer neuen Kindertagesstätte und eventuellem Aus-/Umbau von bestehenden Einrichtungen so weit auszubauen, dass alle Provisorien und Überbelegungen abgebaut werden können. Ziel ist eine leichte Unterbelegung aller Einrichtungen zu Beginn eines Kindergartenjahres zum jeweils 1. August eines jeden Kalenderjahres.

 

►           eine zusätzliche Personalstelle für Jugendhilfeplanung in der Verwaltung / im Jugendamt einzurichten.

 

►         Verpflegungsangebote für Schüler an allen Schulen weiter auszubauen und insbesondere die Schulmensa am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum so auszuge­stalten, dass sie den wachsenden Anforderungen und der geplanten pädagogischen Neukonzeption des Schulzentrums entspricht.

 

►           in Abstimmung mit den Schulkollegien und Elternvertretern die Ganztagsschule an allen Schulformen zu unterstützen und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu verständigen sich die Kooperationspartner am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum auf ein schulformübergreifendes Gesamtkonzept.

 

►           jede von Eltern gewünschte Schulform, evtl. in Kooperation mit Nachbargemeinden bereitzustellen, bzw. mit bereits vorhandenen Schulen ein Kontingent für Rösrather Schüler zu vereinbaren.

 

►           das Selbstlernzentrum am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein in seiner bisherigen Form zu erhalten und das beachtliche elternschaftliche Engagement zu unterstützen.

 

►           mit dem JUZE und dem Jugendparlament weitere Konzepte der Jugendförderung zu entwickeln und umzusetzen.

 

►           das vor Jahren eingeführte Jugendtaxi zu erhalten.

 

►           den Sportvereinen weiterhin ausreichend Hallen- und Nutzungszeiten in den örtlichen Sportstätten zur Verfügung zu stellen und bestehende Kooperationen zwischen den Schulen und Sportvereinen zu intensivieren. 

 

 

Rösrath braucht eine gute Infrastruktur

 

Rösrath braucht eine gute Infrastruktur. Mit Investitionen wie der Neugestaltung von Schloss Eulenbroich, des Bahnhofs Rösrath, dem Fußgängerbereich in Rösrath-Mitte, des Turmhofs am Rand der Wahner Heide sowie der Renovierung des Hallenbades als Lehrschwimmbecken am Schulzentrum Sandweg haben wir trotz sehr beschränkter Mittel bereits einiges in den letzten Jahren geleistet. Auch die intensiven Sanierungen der Grundschulen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule sind vorzeigbar. Wir wollen die aufgrund des Abschließens des Haushaltssicherungskonzeptes zu erwartenden Freiräume bei den Finanzen in den nächsten Jahren dazu nutzen, in die städtische Infrastruktur zu investieren. Wir wollen

 

►          für das Schulzentrum Freiherr-vom-Stein über den zukünftigen schulischen Raumbedarf ein Gutachten über denkbare Modernisierungs- und Neugestaltungskonzepte anfertigen lassen. Dabei kommt unter Berücksichtigung sämtlicher Rahmenbedingungen eine grundlegende Neugestaltung des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums für uns ebenso in Betracht wie eine Modernisierung des Bestands,

 

►          evtl. nicht mehr benötigte Schulgebäude anderen störungsfreien alternativen Nutzungen zuführen,

 

►          die Sanierung von Straßen in enger zeitlicher Abfolge mit anderen Tiefbaumaßnahmen (Stichwort: Baustellenmanagement) angehen. Die geplante Sanierung der Rotdornallee sowie die Sanierung des Sandweges als Schulweg sind zwei prioritäre Maßnahmen. Bei der Sanierung von Straßen ist für genügend öffentliche Stellplätze zu sorgen,

 

►          die „Provisorien“ im Kindertagesstättenbereich durch Neubauten ersetzen. Dabei sind selbstverständlich weitere U3-Betreuungsnachfragen als auch verstärkte Nachmittagsbetreuung in der Kindertagesstätte zu berücksichtigen,

 

 

Kultur, Städtepartnerschaften und Ehrenamt

 

Ob Bildende Kunst, Literatur, Theater, Konzerte, Geschichte oder Brauchtum - die Stadt Rösrath hat in Bezug auf Kultur einiges zu bieten. Schloss Eulenbroich ist nach Sanierung und Erweiterung um das Werkstattgebäude in neuem Glanz erstrahlt. Über das ganze Jahr verteilt finden sich nicht nur hier Veranstaltungen, die teils über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt und beliebt sind. Ein attraktives Kulturprogramm und eine aktive Unterstützung der Brauchtumspflege müssen ein Markenzeichen Rösraths bleiben. Die interessierten Kulturschaffenden in Rösrath brauchen eine Plattform, auf der mit Unterstützung der Stadt die Vorrangstellung der Kultur gehalten wird. Wir wollen durch die Umbenennung des erfolgreich arbeitenden eigenständigen Ausschusses für Kultur, Städtepartnerschaften und Ehrenamt die Bedeutung dieses Bereiches gesellschaftlichen Lebens weiterhin deutlich herausstellen.

 

Zusätzlicher Sachverstand kann durch die Berufung von Sachkundigen Einwohnern in diesen Ausschuss erfolgen.

 

Wir wollen

 

►           die Bedeutung der Kultur für Rösrath durch die personelle Ausstattung des Kulturbereiches in der Stadtverwaltung sicherstellen,

 

►           die Stärke des lebendigen Vereinslebens in Rösrath nutzen und auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit fördern, gemeinsam mit der Bürgerstiftung. Hierzu wollen wir auch bürokratische Hürden bei der Ausrichtung von bürgerschaftlich geprägten Veranstaltungen abbauen,

 

►           die Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Aufgaben verstärkt im Kulturbereich tätig werden lassen,

 

►           die Möglichkeiten, die uns das KLU-Projekt und die Schloss Eulenbroich gGmbH eröffnen, intensiv zur Verbesserung des kulturellen Lebens in Rösrath nutzen.

 

►           eine enge Verzahnung aller interessierten Kultur- und Kunstschaffenden  sicherstellen.

 

►         angemessene Plattformen zur Präsentation und Würdigung Rösrather Künstler bereitstellen. Im Jahre 2014 wird die Jahresausstellung Rösrather Künstler im Rahmen der Vernissage des Projektes „Rösrath wird zur Galerie“ ermöglicht, die von der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt wird.

 

►           das Angebot der VHS Overath/Rösrath auch mit seiner Abteilung „Musikschule“ erhalten. Weiterhin ist auch über eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nachzudenken.

 

Steuerungsgruppe Demografie und Inklusion

 

Zur besseren Steuerung sämtlicher Themen, die aus der demografischen Entwicklung abzuleiten sind, wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis eingesetzt. Die in der Vergangenen Legislaturperiode gegründete interfraktionelle „Steuerungsgruppe Inklusion“ wird in "Steuerungsgruppe für Inklusion und Demografische Entwicklung" umbenannt und ihr Arbeitsauftrag dahingehend erweitert. Die bisherige Steuerungsgruppe soll in ihrer Zusammensetzung nebst Unterarbeitsgruppen beibehalten werden. Das Ziel der für 2014 beabsichtigten Verabschiedung eines Inklusionsplanes ist weiter zu verfolgen. Die im Rat neu vertretenen Fraktionen/Personen sind entsprechend einzubinden.

 

 


Verwaltung

 

Die Verwaltung hat in den letzten Jahren - auch dank engagierter Verwaltungsmitarbeiter - nahezu alle personellen Abgänge genutzt, Einsparungen vorzunehmen. Auch wenn vereinzelt immer noch abbaubare Potenziale vorhanden sind, ist mit Blick auf die anstehenden Veränderungen unter dem Stichwort Demografie verstärkt der Blick auf Personalentwicklung zu legen, damit die Verwaltung auch in der Zukunft handlungsfähig bleibt.

 

Wir wollen

 

►           den Bürgermeister bei seinen Bemühungen, eine bürgernahe, aber gleichzeitig effiziente Verwaltung bereit zu halten, weiterhin intensiv unterstützen. Hierbei ist die durchgängige und kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben der Verwaltung nach Vorgabe durch den Rat im Hinblick auf Synergien, interne Koordination und Schnittstellen auch weiterhin erforderlich.

 

►           die Verwaltung bei ihren Bemühungen zur interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen.

 

►           die Nutzung der IT in der Stadtverwaltung Rösrath im Sinne einer bürgernahen und effizienten Verwaltung noch weiter forcieren. Das E-Government-Angebot ist weiter auszubauen. Das Internetportal www.roesrath.de ist hierzu als Grundlage intensiver zu nutzen.

 

►           trotz begrenzter kommunaler Zuständigkeiten unsere Möglichkeiten optimal ausschöpfen, um steigenden Kriminalitätszahlen entgegen zu wirken. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Kreispolizei unterstützen wir ausdrücklich im Sinne sicherer und sauberer Ortsteile. Hierzu ist der Ordnungsdienst der Stadt verstärkt auch an Wochenenden und in den Abendstunden an neuralgischen Punkten einzusetzen.

 

►           zur besseren Planung im Sozial- und Jugendhilfebereich möglichst kurzfristig Kennzahlen erarbeiten.

 

►         anstehende Vertragsverhandlungen dazu nutzen, ein Unterbringungskonzept für die Verwaltung zu erarbeiten.

 

►           die Verwaltung bei ihren Bemühungen, eigenes Personal auf Führungsaufgaben vorzubereiten, unterstützen.

 

 

Personalien

 

Personalentscheidungen in der Wahlperiode werden gemeinsam abgestimmt. Die Kooperationspartner streben gemeinsam an, in der Wahlperiode zu besetzende Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung nicht nur auszuschreiben, sondern geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nach Bestenauslese zu nominieren. Vorherige Absprachen werden ausdrücklich nicht vorgenommen.

 


Ausschüsse

 

Die Kooperationspartner legen fest, dass im Stadtrat in der konstituierenden Sitzung die folgenden Ausschüsse gebildet werden:

 

►         Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss

 

►         Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Immobilien

 

►         Rechnungsprüfungsausschuss

 

►         Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr

 

►         Ausschuss für Bildung, Schule und Sport

 

►         Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Demografie

 

►         Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaften und Ehrenamt

 

►         Ausschuss für Bau, Vergabe und Umwelt

 

►         Jugendhilfeausschuss

 

►         Wahlprüfungsausschuss

 

►         Wahlausschuss

 

Die Partner verständigen sich auf eine Ausschussgröße von 13 Sitzen. Der Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss erhält 14 Sitze. Der Wahlausschuss wird mit 10 Stadtratsmitgliedern besetzt.

 

Zum Jugendhilfeausschuss werden 9 Mitglieder der Politik benannt. Die zu benennenden 6 Vertreter der Freien Träger werden einvernehmlich benannt.

 

Darüber hinaus wird wieder - statt Ältestenrat - ein Fraktionsrat gebildet. Er besteht bei den Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und FDP aus jeweils 2 Mitgliedern (Fraktionsvorsitzende/r und Stellvertreter/in) und bei Die Linke und AfD aus jeweils einem Mitglied. Ebenfalls nimmt an diesen Besprechungen, die hauptsächlich der Vorbereitung von Stadtratssitzungen dienen, der/die 1. Stellvertretende Bürgermeister/in (im Verhinderungsfall die weiteren Stellvertretende/n Bürgermeister/innen) teil.

 

Arbeitsweise der Kooperationspartner

 

Die Kooperationspartner sind sich einig, die in dieser Vereinbarung festgelegten Inhalte und Maßnahmen durch entsprechende Initiativen im Stadtrat, in den Ausschüssen oder im Verwaltungsrat der Stadtwerke umzusetzen. Die entsprechenden Anträge oder auch Änderungsanträge zu den betreffenden Inhalten sind grundsätzlich gemeinsam bzw. im gegenseitigen Einvernehmen einzubringen. Beabsichtigt ein Partner eine politische Initiative, die nicht Bestandteil dieser Kooperationsvereinbarung ist, so sind die anderen Partner vorab zu konsultieren, um gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu beraten.

 

Kooperationsausschuss

 

CDU und Die Grünen und FDP haben diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2014 - 2020 in einem partnerschaftlichen Miteinander erarbeitet. Die Fraktionen bilden zur Organisation ihrer Zusammenarbeit einen Kooperationsausschuss, der sitzungsvorbereitend tagt, um verbindliche Einigungen für ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Der Kooperationsausschuss berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Partnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören jeweils die Parteivorsitzenden/Stellverteter, die Fraktionsvorsitzenden/Stellvertreter und die stellvertretenden Bürgermeister an. Zur Vorbereitung von Fachausschusssitzungen verständigen sich die Kooperationspartner bei Bedarf auf gemeinsame Arbeitskreissitzungen, in denen die Absprachen zur Abstimmung im Ausschuss getroffen werden.

 

Aufgrund der verlängerten Legislaturperiode von ca. 6 ½ Jahren werden die Kooperationspartner nach der Hälfte der Periode eine Bilanz ziehen.

 

           

Rösrath, den 23. Juni 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

Erhard Füsser                                         Uwe Pakendorf

Fraktionsvorsitzender der CDU Rösrath                     Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Rösrath

 

 

 

 

 

Friedhelm Weiß                                          Doris Rehme

Fraktionsvorsitzender Die Grünen                      Vorsitzende Die Grünen Rösrath

 

 

 

 

 

 

Erik Pregler                                                Hans Bundszus

Fraktionsvorsitzender der FDP Rösrath                     Vorsitzender der FDP Rösrath

URL:http://gruene-roesrath.de/themen/kooperationsvereinbarung-2014-2020/