02.02.25 –
Das zentrale Thema, die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025, wurde leider schnell abgehandelt. Noch bevor die Präsentation des Haushalts beginnen konnte, stellte die SPD-Fraktion fest, „dass es nichts bringt, hier über den Haushalt zu sprechen“. Offensichtlich war nicht nur die SPD nicht vorbereitet. Lediglich die Grünen, ZLR und CDU stellten Fragen, jedoch kam es zu keinem wirklichen Meinungsaustausch. Zu unserem Bedauern wurde die Debatte in die Ratssitzung verschoben.
Aber schon einmal so viel: Der bereits vor Jahren beschlossene Skaterpark ist auch für 2025 nicht im Haushalt eingeplant, da weiterhin kein geeigneter Standort gefunden wurde.
Die beiden Straßenbaumaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Straße und dem Ulmenweg stießen auf großes Interesse vieler Bürger*innen. Die Verwaltung nahm – gestützt auf ein juristisches Gutachten – für einen Teil der Gerhart-Hauptmann-Straße an, dass die Baumaßnahme als erstmaliger Ausbau bzw. als Erschließung zu werten sei und somit kostenpflichtig für die Anlieger wäre. Nachdem ein Bürger zahlreiche Unterlagen, teils aus den 1930er Jahren, vorlegte, beschlossen alle Fraktionen, ein Ergänzungsgutachten anzufordern und die Entscheidung zu vertagen.
Mehr dazu hier: Rösrath: Bei Streit um Alter einer Straße geht es um viel Geld.
Zum Ulmenweg berichten wir später ausführlich.
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Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.