Satzung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rösrath

Präambel

Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Ortsverband Rösrath. Die im Grundkonsens von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinbarten Inhalte und Ziele bilden auch für uns die Grundlage unserer politischen Arbeit. 

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rösrath setzen sich insbesondere ein für die nachhaltige Entwicklung aller Lebensbereiche in ökologischer, sozialer und demokratischer Verantwortung. Wir streben die Mitgestaltung politischer Planungs- und Entscheidungs­prozesse unter möglichst großer Beteiligung unserer Bürger*innen und ihrer Initiativen an. Unser lokales Handeln verbindet sich mit globalem Denken. Unser Hauptziel ist die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt in der Stadt Rösrath auch für künftige Generationen.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet 

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rösrath ist ein Ortsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Rhein-Berg, Landesverband Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Ortsverband hat seinen Sitz in Rösrath. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die Stadt Rösrath.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.

(2) Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Rösrath gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber dem/der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.

(3a) Mitglieder, die nach Ablehnung durch den Vorstand aufgrund der Entscheidung einer Mitgliederversammlung, aufgenommen wurden, sind erst auf der nächsten Mitgliederversammlung stimmberechtigt.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Ortsverband ersatzweise dem Kreisverband schriftlich zu erklären.

(5) Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Ortsverband des Wohnorts. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Bei begründetem Antrag kann auch ein Mitglied aufgenommen werden, das seinen Wohnsitz nicht in Rösrath hat. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

(6) Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Wenn auf Kreisebene kein Schiedsgericht existiert, ist das Landesschiedsgericht zuständig.

(7) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht:

1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B.

Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.

3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat.

4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.

5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.

2. Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten. 

3. Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im OV leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Ortsverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Abweichungen von der Höhe der Mandatsbeiträge bedürfen der Zustimmung des Vorstands. Diese Zustimmung gilt längstens für 2 Jahre.

§ 4 GRÜNE JUGEND 

(1) Die GRÜNE JUGEND Rösrath ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rösrath. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die GRÜNE JUGEND organisiert ihre Arbeit selbständig und hat Programm-, Finanz- und Personalautonomie für ihre Organe.

(2) Die GRÜNE JUGEND Rösrath hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen. Sie hat darüber hinaus das Recht, eine/n Vertreter*in für den Vorstand des Ortsverbands zu nominieren. Diese/r Vertreter*in muss Parteimitglied sein und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

(3) Für die GRÜNE JUGEND Rösrath als Teilorganisation gelten die Rechnungslegungs­vorschriften des Parteiengesetzes. Die GRÜNE JUGEND Rösrath legt gegenüber dem Ortsverbandsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rösrath jedes Jahr bis zum 31. Januar für das zurückliegende Jahr Rechenschaft über die Verwendung der von der Partei erhaltenen Gelder ab. Die GRÜNE JUGEND Rösrath stellt dem Ortsverband alle Unterlagen zur Verfügung, die notwendig sind, um dem Parteienfinanzierungsgesetz und seinen Bestimmungen zu entsprechen. Es muss sichergestellt werden, dass ein Rechenschaftsbericht gemäß Parteiengesetz für die GRÜNE JUGEND Rösrath erstellt und im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes ausgewiesen wird. Alternativ können die Geschäftsvorfälle der GRÜNEN JUGEND Rösrath über die Konten des zugehörigen OV abgewickelt werden und im Rahmen der Buchhaltung des OV erfasst werden.

(4) Sofern die GRÜNE JUGEND Rösrath zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit erhält, ist dieses im Rechenschaftsbericht des OV auszuweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teil- oder eine Nebenorganisation handelt.

§ 5 Organe des Ortsverbandes

(1) Organe des Ortsverbandes sind

▪ die Mitgliederversammlung und

▪ der Vorstand.

(2) Die Organe des Ortsverbandes tagen in der Regel öffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist nur aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.

(3) Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung (GO) beschließen, die für die Organe des Ortsverbandes verbindlich ist.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Termin ist öffentlich bekannt zu geben.

(3) Der Vorstand versendet die Einladung 2 Wochen vorher per Post oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung und der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf 7 Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Auf Verlangen von mindestens 25 % Mitgliedern muss der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen. Stimmberechtigt sind bei Sachfragen alle Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion; bei Personal- und Finanzentscheidungen jedoch nur die Mitglieder des Ortsverbandes.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Programme und Wahlprogramme, den Haushalt und den Vorstandsbericht. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt sie den Bericht der Kassenprüfer*innen /Kassierer*in entgegen. Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Die Mitgliederversammlung beschließt vorbehaltlich der Bestätigung des Kassenberichts durch den Kreisverband die Entlastung des Vorstands.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Kassenprüfer*innen und die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen.

(6) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 7 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend weiter. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden.

(7) Dringlichkeitsanträge sowie Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion.

§ 7 Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an:

• zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,

• die/der Kassierer*in

• bis zu vier Beisitzer*innen

• soweit nominiert und gewählt ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend Rösrath

(2) Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung des Ortsverbandes verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem Kassierer*in bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Ortsverband mit jeweils zwei Personen gemäß § 26 Abs. 2 BGB nach außen vertritt. Der geschäftsführende Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(3) Der Vorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er darf über Ausgaben bis zu 500 € selbständig entscheiden.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In der Mitgliederversammlung gegenüber zu begründenden Fällen kann der Vorstand bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliederversammlung maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Vorstandes.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(6) Der Vorstand tagt in einem regelmäßigen Rhythmus. Einer besonderen Einladung bedarf es nicht. Die Sitzungen sind öffentlich, wenn der Vorstand nicht im Einzelfall zur Wahrung schutzwürdiger Interessen anders beschließt.

(7) Auf Antrag ist die Übernahme von Kinderbetreuungskosten von bis zu 10 Euro je Stunde für Termine im Rahmen der Vorstandstätigkeit möglich. Die Kosten werden auf Nachweis erstattet.

§ 8 Beschlussfähigkeit

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sind weniger als 25 % der Mitglieder des OV anwesend und wird dies auf Antrag eines OV-Mitglieds von der Versammlungsleitung festgestellt, so ist die MV beschlussunfähig.

(2) Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss der Vorstand unverzüglich für die zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge und Wahlen eine neue Mitglieder­versammlung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden muss. Neue Anträge können auf einer unbeschränkt beschlussfähigen Mitgliederversammlung nicht eingebracht werden.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstands­mitglieder anwesend ist, hierunter mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Näheres regelt eine Geschäftsordnung. Bei Dringlichkeit können zwei geschäftsführende Vorstände alleine Beschlüsse fassen, dann ist eine nachträgliche ordentliche Genehmigung des Vorstandes erforderlich.

§ 9 Abwählbarkeit

Mitglieder des Vorstandes sind jederzeit abwählbar, wenn ein Abwahlantrag in schriftlicher Form vorliegt und von 10 % der Mitglieder namentlich gestellt wird. Ist ein Abwahlantrag gestellt, so muss schnellstmöglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die über den Antrag entscheidet. Zu ihr muss 14 Tage vorher unter Hinweis auf den Abwahlantrag eingeladen werden.

§ 10 Mindestparität

(1) Die zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparitätisch nach Maßgabe des Landes-Frauenstatuts und des Vielfaltsstatuts des Landesverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW in seiner jeweils gültigen Fassung zu besetzen. Ausnahmeregelungen sind zeitlich begrenzt möglich.

(2) Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren.

(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen.

(4) Die weiblichen Mitglieder des Ortsverbandes können besondere Versammlungen durchführen.

§ 11 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.

§ 12 Satzungsbestandteile und -änderungen

(1) Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:

• Frauenstatut

• Vielfaltsstatut

• Finanzordnung

• Schiedsgerichtsordnung

Wenn der Ortsverband kein Frauenstatut / keine Finanzordnung / keine Schiedsgerichtsordnung hat, so gilt das Frauenstatut / die Finanzordnung / die Schiedsgerichtsordnung des Kreisverbandes, ersatzweise des Landesverbandes.

(2) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

§ 13 Urabstimmung

(1) Über alle Inhalte der Politik des Ortsverbands kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rösrath.

(2) Die Urabstimmung findet statt auf Antrag von 25 % der Mitglieder. Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.

(3) Der Vorstand des Ortsverbands ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Das Nähere wird analog den Ausführungsbestimmungen des Landesverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW geregelt.

(4) Für das Ergebnis der Urabstimmung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend.

(5) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

§ 14 Auflösung des Ortsverbandes

Über die Auflösung des OV entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss bedarf einer Bestätigung durch eine Urabstimmung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungsbestimmungen des Kreisverbandes Rhein-Berg, des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, bleiben die übrigen Teile dieser Satzung davon unberührt.

§ 16 Inkrafttreten

Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft. Dies gilt nicht für strukturverändernde Beschlüsse, diese treten erst nach Beendigung der beschlussfassenden Versammlung in Kraft.

Einstimmig beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 27.01.2026