Baurecht ist kompliziert und die größeren Zusammenhänge nicht immer leicht zu durchschauen.
So werden Begriffe wie Regionalplan, Landschaftplan, Flächennutzungplan und Bebauungsplan gerne durcheinander geworfen, auch in der politischen Diskussion.
Das führt oft zu Missverständnissen oder Fehlinterpretationen politischen Handelns. So schafft zum Beispiel ein Regionalplan noch kein Baurecht, sondern eröffnet einer Kommune lediglich Gestaltungsmöglichkeiten.
Ob und wie diese später in Abspruch genommen werden, unterliegt dann erneut politischen Entscheidungen.
Die groben Zusammenhänge zeigt die folgende Grafik:
Die Kommunalwahl steht im September an, der Wahlkampf scheint schon auf Hochtouren zu laufen und manch politischer Protagonist möchte sich als Meinungsführer positionieren. So lassen sich SPD und Forspark auf Grundlage einer Umfrage der Bevölkerung bereits jetzt schon in der…
Die Stadt braucht dringend Entwicklungsmöglichkeiten für Schulen, Kitas, Feuerwehr und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen bereits vorhandene, bebaubare Flächen innerhalb der Stadt genutzt werden – eine zentrale Aufgabe der Stadt. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Kauf…
Für uns enttäuschend endete eine intensive Diskussion über einen Grundsatzbeschluss für ein neues Bauprojekt in der Hauptstraße 41-47. Ein Investor möchte dafür ein Konzept für ein großes Wohn- und Geschäftshaus entwickeln. Verpasst wurde ein guter Zeitpunkt, um dem Investor…
Die Baumaßnahme am Ulmenweg beschäftigte den BLV am 28. Januar 2025. Dankenswerterweise hatte die Stadtverwaltung drei Ausbauvarianten zur Auswahl vorbereitet. Variante 1 Variante 2 Variante 3 „Bei Variante 3 ist eine konstante Fahrbahnbreite von 5,50 m…
Ausschüsse | Bebauung | Mobilität | Stadtrat
Das zentrale Thema, die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025, wurde leider schnell abgehandelt. Noch bevor die Präsentation des Haushalts beginnen konnte, stellte die SPD-Fraktion fest, „dass es nichts bringt, hier über den Haushalt zu sprechen“. Offensichtlich war nicht…
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr (SPV) widmen wir uns in der Regel aktuellen Planungsfragen, von Bauprojekten bis zu Verkehrsproblemen – also Themen, die gerade anstehen. Eine langfristige Entwicklung unserer Stadt kommt dabei oft zu kurz. Um dies zu…
Wir GRÜNEN engagieren uns nachdrücklich für die Schaffung von dringend benötigtem und nachhaltigem Wohnraum in Rösrath. Besonders in der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Geflüchteten ist dieses Thema von großer Bedeutung. Bisher sind Flüchtlinge und andere bedürftige…
Nachhaltige Wohnkonzepte statt kurzfristiger Lösungen: Grüne Perspektiven für Flüchtlingsunterkünfte an der Brander Straße. Nun brandet sie wieder auf, die Frage nach schnellen Lösungen bei den Flüchtlingsunterkünften. An der Brander Straße, im Außenbereich, sollen auf die…
Kernthema des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr (SPV) war die Offenlegung des BP121 für die Altvolberger Wiese: Da diese Siedlung bereits einen hohen EFH-Anteil besitzt, fordern wir ein ökologisch und sozial richtungsweisendes Konzept für dieses Gebiet. Da…
Bereits im September 2021 haben wir Grünen uns klar zum BPlan Sülzufer West geäußert. Große Teile dieses Bereiches wurde im gleichen Jahr beim Starkregen überschwemmt. Dennoch ist nur ein kleiner Teil als Überschwemmungsgebiet im rechtlichen Sinne ausgewiesen. Wichtige…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]