20.04.24 – von LZ –

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr (SPV) widmen wir uns in der Regel aktuellen Planungsfragen, von Bauprojekten bis zu Verkehrsproblemen – also Themen, die gerade anstehen. Eine langfristige Entwicklung unserer Stadt kommt dabei oft zu kurz.

Um dies zu ändern, haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode die Einrichtung eines Zukunftsausschusses beschlossen. Dieser soll sich abseits des Tagesgeschehens mit strategischen Entwicklungsfragen befassen. Mehr dazu später.

Ein drängendes Thema im SPV am 15. April war die geplante Flüchtlingsunterkunft am Pestalozziweg. Angesichts des zunehmenden Zustroms an Flüchtlingen und des generellen Wohnungsmangels hat Rösrath bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. Unsere Fraktion setzt sich für Unterkünfte mit abgeschlossenen Wohneinheiten und gemischter Belegung ein, um den Bedürfnissen der zukünftigen Bewohner und der Anwohner gerecht zu werden. Leider konnten wir uns mit dieser Ansicht nicht durchsetzen. Es wurde beschlossen, eine Gruppenunterkunft in Containern zu errichten, die aufgrund der Lage im Außenbereich offiziell nur für maximal 6 Jahre bestehen darf, was für die Bewohner jedoch eine längerfristige Unterbringung bedeutet. Diese Entscheidung führt zu einer Belegung ausschließlich mit Männern, was für Familien und alleinstehende Frauen nicht zumutbar ist. Diese Bauweise erhöht das Konfliktpotenzial und verringert die Akzeptanz bei den Anwohnern – eine Entwicklung, die wir gerne vermieden hätten.

Es war zudem enttäuschend zu hören, wie schwer sich der SPV damit tut, neben der Übergangslösung auch eine dauerhafte Unterbringung für Flüchtlinge zu planen. Nach einer langen Diskussion war es allein Wolfgang Büscher von der CDU, der Verständnis für unser Anliegen zeigte und vorschlug, der Verwaltung die Planung auf städtischem Grund nicht grundsätzlich zu untersagen, wie es der ursprüngliche Beschluss vorsah.

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema war der Vorschlag der Verwaltung, strategische Überlegungen zur Verkehrslenkung in den Zukunftsausschuss zu überweisen. Kommentare von Vertretern der CDU und FDP wie „Der Zukunftsausschuss ist tot“ und „Es geht ja nur um Verkehrsbehinderungen mit Tempo 30“ zeigten eine resignative Haltung gegenüber innovativen Verkehrskonzepten. Die Verwaltung zog ihren Beschlussvorschlag schließlich zurück.

Alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr haben in unseren Augen die Verantwortung, nicht nur auf die drängenden Probleme von heute zu reagieren, sondern auch proaktive und nachhaltige Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu schaffen.