Menü
14.05.23 –
Bereits im September 2021 haben wir Grünen uns klar zum BPlan Sülzufer West geäußert. Große Teile dieses Bereiches wurde im gleichen Jahr beim Starkregen überschwemmt. Dennoch ist nur ein kleiner Teil als Überschwemmungsgebiet im rechtlichen Sinne ausgewiesen. Wichtige Bauvorgaben aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten nur in diesem kleineren Bereich.
Daran nichts zu ändern, hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen. Daher forderten wir 2021, dass die Vorgaben des WHG im gesamten beim Starkregen überschwemmten Gebiet zur Geltung kommen müssen.
Mit der Offenlegung des BPlans wiederholen wir nun diese Forderungen von damals.
Diese ergeben sich in erster Linie aus den Schutzvorschriften nach §78 (inkl. a,b,c,d) für festgesetzte Überschwemmungsgebiete. So wir dort u.a. untersagt:
Aufgrund der zentralen Lage und Bedeutung sehen wir auch keinen Grund das normale Verfahren zu verkürzen, sondern wünschen uns eine gründliche Prüfung in allen vorgegebenen Belangen.
Kategorie
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]