Der Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet ist im Zuge der Digitalisierung für immer mehr Lebensbereiche essenziell. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur. Als moderne Gemeinde muss sich Rösrath schnellstmöglich dieser Technik öffnen. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag an die Stadt gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss ohne Gegenstimme angenommen wurde. Wir hoffen, dass auf diese Weise erste "städtische" Freifunkzellen bis MItte des Jahres realisiert werden können.

Den Antrag findet man hier.

(MP)

Da bei vielen Beratungen und Entscheidungen des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport und Freizeitgestaltung die Belange der Rösrather Elternschaft betroffen werden, ist es sachgerecht, auch eine/n Vertreter/in dieser Bevölkerungsgruppe als ständigen Teilnehmer zu den Beratungen der Ausschusssitzungen hinzuzuziehen.

Hier findet man den Antrag.

(MP)

Die Verwaltung wird gebeten dem BSSF bis zur nächsten Sitzung am 18. März 2021 ein Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie kurzfristig die räumlichen und personellen Kapazitäten der Offenen Ganztagsschule („OGS“) im gesamten Stadtgebiet erhöht werden können, sodass für das Schuljahr 2021/22 eine größere Anzahl an OGS-Plätzen an jeder Grundschule bereitgestellt werden kann.

Hier geht's zum Antrag.

(MP)

Rösrather Bürger sind -wie viele Anrainer des Köln-Bonner Flughafens- in hohem Maße von Fluglärm speziell durch die auch nachts in großer Zahl startenden Flugzeuge sowohl im Fracht-, als auch im touristischen Charterverkehr betroffen.

Daher muss sichergestellt werden, dass den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenseite die gesundheitlichen Bedürfnisse der Anwohner in ausreichendem Maße gegenübergestellt wird.

Der Antrag findet sich hier.

(MP)

Das Ziel der Bundesregierung von einer Mio öffentlich-zugänglicher E-Ladesäulen bis 2030 bedeutet heruntergebrochen auf Rösrath ca. 18 Ladepunkte pro Jahr.

Zukünftig soll die Stadt daher bei allen Ersterschließungen und anderen geeigneten Tiefbaumaßnahmen den Bau öffentlich-zugänglicher Ladesäulen mitdenken.

Der Antrag befindet sich hier.

(MP)

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zum Aufstellen von Radabstellanlagen im gesamten Stadtgebiet zu entwickeln.gh

Der Radverkehr in Rösrath nimmt - auch bedingt durch den Zuwachs von E-Bikes und E-Lastenrädern - immer weiter zu. Diese insbesondere aus dem Blickwinkel der Klimavorsorge und Gesundheit erfreuliche Entwicklung sollte durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen seitens der Stadt unterstützt werden.

Hier gehts zum Antrag.

(PW)

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Digitalisierung und Übertragung von Sitzungen -zunächst des Rates und später auch von Ausschüssen- auf dem aktuellen Stand der Technik zu prüfen.

Insbesondere in der Kommunalpolitik sollte eine Beteiligung der Öffentlichkeit realisiert werden können, um den interessierten Einwohner*innen der Kommunen die Information über die Entscheidungswege und Entscheidungen ihrer jeweiligen Kommune nahezubringen und transparent zu machen.

Der vollständige Antrag liegt hier.

(MP)

Gleich drei Gruppierungen reichten eigene Anträge bei der Verwaltung ein, die man in weiterem Sinne als Auftrag zur Erarbeitung einer Strategie verstehen kann.

Die Kooperation möchte einen strukturierten Strategieprozess mit breiter Beteiligung einleiten. Dieser Prozess soll durch externe Expertise unterstützt werden. Um dessen Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Umsetzung resultierender Maßnahmen voranzutreiben, soll darüberhinaus in der Verwaltung eine eigene Stelle eingerichtet werden.

Hier findet sich der Antrag.

(MP)

Einbahnstraßen unterbrechen für Radfahrer oft direkte Verkehrsverbindungen und verhindern damit auch die Zeitvorteile bei der Nutzung von Fahrrädern. Das regelwidrige Fahren gegen die Einbahnstraßenrichtung auf der Fahrbahn oder auf dem Gehweg ist inzwischen eine gängige Erscheinung geworden und sorgt somit auch für Verärgerung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsunsicherheit.

Um Verkehrsteilnehmer für die vermehrte Nutzung von Fahrrädern zu motivieren, bietet die Öffnung von Einbahnstraßen viele Vorteile.

Genaueres dazu findet man hier.

(PW, MP)

Die Vorhaltung eines Skateparks vor Ort, der sowohl Skatboarding, Stuntscooting als auch BMX-Fahren zulässt, würde den jugendlichen Nutzern eine längere Anfahrt in andere Städte und Gemeinden ersparen. Die schnelle, ungefährliche und problemlose Erreichbarkeit des Skateparks erlaubt eine spontane Nutzung auch nach der Schulzeit. Für jüngere Kinder wäre eine solche Einrichtung auch aus Elternsicht zu begrüßen.

Die Planung sollte möglichst so erfolgen, dass auch zukünftige Erweiterungen des sportlichen Freizeitan­gebotes in unmittelbarer Nachbarschaft möglich sind, sowie nachhaltige und ökologische Gesichts­punkte berücksichtigen.

Genaueres dazu findet man hier.

(AL, MH)

Mit zwei Anträgen will die Kooperation die Straßenbeleuchtung in Rösrath bis 2030 modernisieren.

Dabei wird nicht nur viel Energie gespart, sondern auch die Lichtverschmutzung reduziert. Diese stört nicht nur die Insektenwelt, sondern auch ganz direkt die Menschen, die neben Straßenlaternen wohnen.

Die Stadtwerke sollen daher ein flächendeckendes Programm zur Sanierung der Straßenbeleuchtung aufsetzen. Dieses Programm hat das Ziel den jährlichen Strombedarf bis 2030 von ca. 700.000 kWh auf unter 200.000 kWh pro Jahr zu senken.

Die Lichtverschmutzung lässt sich reduzieren durch maßgeschneiderte Lichtpunkthöhe, Helligkeit, Lichtfarbe und Lichtlenkung.

Der Energiebedarf sinkt durch flächendeckenden Einsatz von LED-Leuchten, sowie einer künftigen bedarfsgerechten Beleuchtung durch den Einsatz von Dimmtechnologie oder Segmentschaltungen und Zeitschaltern.

Die beiden Anträge findet man hier (Straßenbeleuchtung) und hier (Straßenleuchten).

(RL, MP)

Die Kooperation wünscht sich ein Konzept zur nachhaltigen Verbesserung von Sauberkeit und damit Lebensqualität in Rösrath.

Abfallbehälter, Altglas- und Kleider-Container sollen dort genauso Eingang finden wie die Abfallbeseitigung bei Großveranstaltungen, die Pflege der Grünflächen und der Umgang mit wilden Müllkippen.

Auch organisatorisch sollen Optimierungen geprüft werden, wie die Koordination der verschiedenen städtischen Abfalldienste, die Einrichtung von Patenschaften und mediale Öffentlichkeitskampagnen.

Damit einhergehen soll die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Bußgeld – Katalogs.

Hier gehts zum vollständigen Antrag.

(MP)

Nach langer und intensiver Prüfung und Einbeziehung des Seniorenbeirates möchte die Kooperation die Einführung einer Senioren-App für Rösrath auf den Weg bringen.

Als Idee erstmals Anfang des Jahres diskutiert, haben wir uns die Senioren-App im März erstmals vorführen lassen. Eine weitere Vorführung im Juni in größerem Kreis schloss sich an. Dazwischen haben wir uns mit diversen Interessierten ausgetauscht.

Nun wurde der Antrag von der Kooperation eingereicht.

Die App „Gut versorgt in …“ ist mittlerweile in über 25 Städten NRWs im Einsatz. Neben allgemeinen Informationen für Senioren umfasst sie die lokalen Angebote z.B. im Gesundheitsbereich. Aber auch Vereine können hier ihr Angebot präsentieren. Selbstverständlich gilt dies auch für die Stadt selber.

Die App ist für die Stadt und die Nutzer kostenfrei. Die permanente Aktualisierung erfolgt durch das Unternehmen „Gut versorgt in …“. Nach Absprache können aber auch die Vereine für ihren Informationsbereich entsprechende Rechte erhalten.

Den vollständigen Antrag findet man hier.

(MP)

Ein offenbar von Seiten des Technischen Ausschusses zur Lärmminderung erarbeitetes
sog. „Orientierendes Tor“ ist dagegen als unmaßgeblich zu verwerfen, da es aus einer nicht-repräsentativen Stichprobe entwickelt wurde.

Deshalb fordern die Fraktionen eine Rückkehr zum "allseits akzeptierten Zustand" vor 2019.

Auch einen einfachen 1:1-Vergleich der Lärmwerte von KölnRath/Heumar und Rösrath-Kleineichen lehnen Sie ab, da aufgrund der früheren Flugroute in Rath/Heumer ein freiwilliger passiver Lärmschutz des Flughafens vorhanden ist, während Kleineichen und Forsbach in dieser Beziehung ungeschützt sind.

Der Antrag findet sich hier.

(MP)

Was kann die Stadt konkret zur Verbesserung der Lage bei Hochwasser oder Starkregen tun? Diese und andere Fragen kann ein Hochwasseraudit beantworten.

Das Ergebnis eines solchen Audits ist unter anderem eine Übersicht zu allen möglichen Maßnahmenbereichen und dem aktuellen Stand in Rösrath in diesen Bereichen. Man erkennt also, wo Nachholbedarf ist und wo Potential schlummert.

Um wenigstens die Chance zu haben, einige wichtige Maßnahmen noch vor der nächsten potentiellen Starkregensaison anzugehen, hat die Kooperation jetzt den formalen Antrag für ein zeitnahes Audit gestellt.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

(MP)

Zukünftig sollen alle Anträge hinsichtlich ihrer Klimafolgen und ihrer finanziellen Folgen bewertet werden.

Längst ist die Bedrohung durch den Klimawandel wissenschaftlich nachgewiesen und gesellschaftlich als Fakt akzeptiert. Alle Maßnahmen müssen daher auch unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgen und der Nachhaltigkeit betrachtet werden.

Die Politik muss daher in die Lage versetzt werden, beide Aspekte, Klimafolgen und Finanzierbarkeit bei ihren Entscheidungen berücksichtigen zu können.

Den vollständigen Antrag findet man hier.

(MP)

Rechtzeitig zur Aufstellung des neuen Haushaltes der Stadt Rösrath wollen die Grünen für maximale Transparenz sorgen.

Zusammen mit der CDU stellten die Grünen daher am 17.02. den Antrag im anstehenden und allen zukünftigen Haushaltsplanentwürfen alle Positionen der Finanz- und Ergebnisrechnung bis auf die Ebene der Produktgruppen und Sachkonten ohne Aggregation im Excel- oder csv-Format zur Verfügung gestellt.

Was sehr technisch klingt, verschafft der Politik aber tiefere Einblicke in die Haushaltsplanung der Verwaltung.

Die Gelegenheit ist günstig, denn dies ist der erste Haushalt, den unsere grüne Bürgermeisterin vorlegen muss.

Damit machen grüne Bürgermeisterin und Partei gemeinsam deutlich, dass sie für echte Transparenz stehen.

Den Wortlaut des Antrag findet man hier.

(MP)

Die Grünen fordern zusammen mit der CDU, dass im neuen Haushalt Gelder für Schulsozialarbeit an der Gesamtschuel bereitgestellt werden. 

Zum Schulstart 2022/2023 wird die Gesamtschule über 350 Schüler haben. An der auslaufenden
Realschule und am Gymnasium sind – im Unterschied zur im Aufbau befindlichen Gesamtschule –
bereits SchulsozialarbeiterInnen langjährig installiert.

Schulsozialarbeit agiert an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe und wird direkt in den
Schulen angeboten. Durch die unmittelbare Verankerung einer festen Anlaufstelle im Schulgebäude
entsteht ein niederschwelliges Angebot. Dabei richten sich die Angebote der Schulsozialarbeit
insbesondere an Schüler:innen, die in ihrem Alltag schwierige Situationen bewältigen müssen und aus
diesem Grund auch Probleme haben, dem Unterricht zu folgen.

Den vollständigen Antrag findet man hier.

(MP, SM, MH)

Die Kooperation erweitert den Antrag der Opposition um die Pflanzung geeigneter Bäume.

Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung wird die Verwaltung der Stadt Rösrath beauftragt, im Stadtgebiet Flächen, Plätze und Straßen zu identifizieren, die Potential für das Setzen weiterer Bäume haben und diese vorzubereiten, so dass sie in den kommenden Jahren mit geeigneten Bäumen (hitze- und schädlingsresistent, schattenspendend etc.) bepflanzt werden können.

Den vollstädnigen Antrag findet man hier.

(MP)

Auch wenn das von der Kooperation beantragte Hochwasser-Audit durch die Verwaltung noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Eines ist klar, Entsiegelung hilft !

Daher beauftragt die Kooperation die Verwaltung, das Stadtgebiet auf ungenutzte und genutzte versiegelte öffentliche Flächen zu überprüfen und diese, wo möglich, zu entsiegeln oder zu bepflanzen. Damit wird die bereits beantragte Pflanzung von Bäumen auf geeigneten Flächen nochmals deutlich erweitert. Zudem soll geprüft werden, wie Anreize für Privateigentümer geschaffen werden können, Flächen auf ihrem Grundstück zu entsiegeln.

Den vollständigen Antrag findet man hier.

(MP)

Dass erneuerbare Energien fehlen, ist mittlerweile Allgemeingut geworden. Ebenso, dass die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

Das wurde in Rösrath viel zu lange versäumt.

Die Kooperation beantragt daher, dass die Verwaltung überprüft und katalogisiert, welche öffentlichen Flächen der Stadt Rösrath (Gebäude und Freiflächen) vorhanden sind, die sich prinzipiell für die Nutzung von Solarenergie (Photovoltaik oder Solarthermie) eignen.

Diese Untersuchung und Katalogisierung sollte zügig abgeschlossen werden, so dass anschließend die Umsetzungen unter Betrachtung der Fördermöglichkeiten und Ertragspotentiale priorisiert und begonnen werden können.

In einem ersten Schritt sollten möglichst zeitnah zwei oder drei kommunale Flächen gefunden werden, die als Pilotanlagen exemplarisch bereits im Jahr 2023 mit PV-Anlagentechnik bestückt und damit genutzt werden könnten. Diese könnten ggf. von einer Bürgerenergiegenossenschaft für erste Projekte genutzt werden.

Den vollständigen Antrag findet man hier.

(MP)