18.02.25 –
Die Stadt braucht dringend Entwicklungsmöglichkeiten für Schulen, Kitas, Feuerwehr und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen bereits vorhandene, bebaubare Flächen innerhalb der Stadt genutzt werden – eine zentrale Aufgabe der Stadt.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Kauf eines wichtigen Grundstücks zugestimmt, das genau für diese Zwecke vorgesehen ist. Doch Bürgermeisterin Bondina Schulze blockiert die Umsetzung. Wir fordern sie auf, den Ratsbeschluss unverzüglich rechtskonform umzusetzen!
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]