Gehalten im Rösrather Stadtrat am 17.12.2018 von Bondina Schulze, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste!

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 lässt einen Überschuss von 370.400 Euro erwarten. Ich finde das sehr erfreulich, meine Damen und Herren, zeigt es doch, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre zielführend waren. Der Finanzplan für die künftigen Jahre sieht ebenfalls positiv aus. Die prognostizierten Überschüsse steigen kontinuierlich an. Ein wirtschaftlich gutes Jahr führt zur positiven Haushaltsentwicklung für 2018 und erlaubt eine entsprechend positive Prognose für 2019.

Aber auch Einsparungen und anhaltend niedrige Zinsen bringen uns den ausgeglichenen Haushalt. Ich sagte es schon in meiner Rede im Dezember 2016: Das niedrige Zinsniveau an den Finanzmärkten wird nicht ewig so bleiben. Wie damals sind auch zur Zeit keine wesentlichen Änderungen in Sicht, die zu einer baldigen Steigerung der Zinsen führen könnten. Die EZB hält den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0%. Nach neusten Vorhersagen soll die Wirtschaft im Währungsraum in 2019 um 1,7% zulegen. Wirtschaftliche Abschottungen sowie weltpolitische Unsicherheiten dämpfen den Optimismus der Währungshüter, die noch im September von einem Zuwachs von 1,9% ausgegangen waren.

Umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass Rösrath in Zukunft die Reduzierung der Liquiditätsdarlehen in Angriff nimmt. Denn diese sind erheblich: Verbindlichkeiten in Höhe von 47 Mio. Euro, davon 34 Mio. aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Den Abbau dieser Schulden den nachfolgenden Generationen zu überlassen entspricht nicht meiner Vorstellung von Generationengerechtigkeit.

Die Überschüsse der nächsten Jahre, die die Finanzplanung erwarten lassen, müssen daher zur Reduzierung der Liquiditätsdarlehen eingesetzt werden. Und selbst dann wird es Jahrzehnte dauern, bis diese Schulden abgebaut sind.

Zugleich müssen notwendige Investitionsmaßnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur umgesetzt werden.

• Die Ertüchtigung des Feuerwehrgebäudes in Rösrath steht an,
• die Sanierung der Rotdornallee in Hoffnungsthal ist bald abgeschlossen,
• am Bahnhof in Rösrath sind die Maßnahmen weitestgehend fertig gestellt,
• der Ausbau Lärchenweg beginnt,
• die Deckensanierungen Bahnhofstraße, Kleinbliersbacher Weg, Kirschheider Broich und Brand haben stattgefunden.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf das KAG zu sprechen kommen, denn ob die Landesregierung das KAG soweit reformiert, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden, bleibt abzuwarten. Konzepte zur Gegenfinanzierung sind Mangelware. Das Land ist hoch verschuldet, Straßenbau aus öffentlichen Kassen wird daher in nur in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen erfolgen wie z.B. Schulsanierungen oder Kita-Ausbau. Alternativ über eine Umlage, die von der Allgemeinheit erhoben wird? Wir werden sehen.

Der Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen gebracht. Aber ist das nun eine Errungenschaft? Ich glaube nicht. Die Verwaltung hat dadurch an Leistungsfähigkeit verloren. Diese Personaleinsparungen werden sich nicht fortsetzen lassen, soll die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Nun werden langjährige Mitarbeiter demnächst in den – ganz sicher – wohlverdienten Ruhestand treten. Wie in jedem Unternehmen geht damit historisches Wissen verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es noch etwas, über das wir reden müssen: Die weltweiten klimatischen Veränderungen werden sichtbar. In Kalifornien wüten schwere Waldbrände, eine Hitzewelle macht Mitteleuropa zu schaffen. Temperaturen deutlich über 30 Grad und wochenlang kein Tropfen Regen machen nicht nur den Landwirten zu schaffen. Zugleich wird die Liste der von Starkregen betroffenen Gebiete immer länger.

Was Großkonzerne und Politik angerichtet haben müssen Dieselfahrer ausbaden: Seit Jahren werden in vielen Deutschen Städten die Stickoxid-Grenzwerte überschritten, die Ergebnisse der Messstationen wurden dennoch ignoriert. Jetzt ordnen Gerichte Dieselfahrverbote an, auch für Köln.

Was das mit uns zu tun hat? Nun, Rösrather, die täglich zur Arbeit pendeln, werden zunehmend auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Ein ansprechendes Angebot im ÖPNV wird ebenso nachgefragt werden wie die Verbesserung und Erweiterung des Radwegenetzes.

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat die Errichtung von Mobilstationen auf den Weg gebracht. Jüngst haben wir im Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss die Freigabe der Ausschreibung zur Errichtung von witterungsgeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen Rösrath und Stümpen beschlossen. Es gibt Ideen zu schnellen Radwegeverbindungen, auch zwischen Rösrath und Köln. Wir unterstützen ausdrücklich die baldige Umsetzung dieser Pläne! Leider ist innerhalb des Rösrather Stadtgebietes der Zustand der Radwege nicht überall zufriedenstellend. Wir wollen Radwege, auf denen jeder Radfahrer sicher und zügig seine Ziele erreicht.

Ich komme langsam zum Schluss meiner Rede, obwohl es noch viele Punkte gibt, die ich gar nicht ansprechen konnte. Welchen Weg wird die Entwicklung der Schulen in Rösrath nehmen? Mit großer Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Elternbefragung, die mit erfreulich hohen Rücklaufquoten stattgefunden hat.

Wird die Sanierung des Schulzentrums weiter so gut voranschreiten? Die gute Baukonjunktur (des einen Freud') macht es nicht leicht, Aufträge zu vergeben (des anderen Leid). Gelingt es, bezahlbaren Wohnraum in Rösrath zu schaffen? Wann wird Rösrath flächendeckend mit Breitband versorgt sein? Breitband ist notwendige Voraussetzung für schnellen Informationsaustausch und damit ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die RB 25. Tja. Was soll ich sagen. Sie fährt nicht immer pünktlich und sie fährt insbesondere im Berufsverkehr nicht oft genug. Ich habe nur wenig Hoffnung, dass die Bahn hieran kurzfristig etwas ändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Parteienlandschaft durchlebt derzeit heftige Turbulenzen. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlitten die Volksparteien erhebliche Verluste. Eine Mehrheit hätte die GroKo in Berlin derzeit nicht. Wir Grünen sind froh, dass es in Rösrath, in unserer Stadt, keine gespaltene Bürgerschaft gibt. Ich bin sicher, dies liegt daran, dass auch im nun ablaufenden Jahr die Kooperation zwischen CDU, FDP und uns Grünen das Gemeinwohl im Auge behalten und im konstruktiven Austausch auch mit den anderen Fraktionen gehandelt hat. Es sind nicht die Interessen einzelner Bürger, die uns antreiben. Es ist der Blick auf das Gemeinwohl. Das eint uns und macht mich zuversichtlich, dass auch im kommenden Jahr die Rösrather Ratsparteien die Lösung der städtischen Probleme zum Wohle unserer Stadt vorantreiben werden.

Wir, die Grünen Rösrath, werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung geben.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der Fraktion bei den zahlreichen Menschen, die sich Jahr für Jahr in den vielen Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Kirchen und Kindergärten ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, bedanken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den hohen Einsatz. Wir Grünen wünschen Ihnen , Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr.