Offener Brief unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Petition „Allgemeine Siedlungsbereiche im Königsforst vermeiden“

05.09.22 – von Stephan Mohr –

Sehr geehrter Herr Kleinen,

vielen Dank für ihre Anfrage im Rahmen der Petition „Allgemeine Siedlungsbereiche im Königsforst vermeiden“.

Wir wählen hier als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antwort die Form des offenen Briefes, da, trotz der inhaltlichen Übereinstimmung in den wesentlichen Kernaussage ihrer Petition, unseres Erachtens nach die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten nicht dem komplexen Thema gerecht werden.

Wir GRÜNEN wollen neue ASB (Allgemeine Siedlungsbereiche) nicht nur im Königsforst, sondern auch im Sülztal, in der Wahner Heide und in den bergischen Hügeln vermeiden. Und das nicht erst seit heute!

In der Debatte um die Stellungnahme zum Regionalplan haben wir mehrheitlich die Position eingenommen, neue ASB bei Haus Stade oder am Vordersten Büschel abzulehnen. Genauso wie die Ausweisung von Gewerbeflächen bei Stöcken.

Wir wollen den unbestritten nötigen Zuwachs an Wohnfläche im jetzt schon bestehenden Siedlungsbereich durch Nachverdichtung, Aufstockung vorhandener Gebäude oder im Falle von Abriss durch größere Neubauten erreichen. Es darf kein „weiter so“ bei der Stadtentwicklung und Bautätigkeit geben, wenn der Flächenverbrauch gestoppt werden soll.

Das von der neuen Landesregierung gefasste Ziel, den Flächenverbrauch von 10ha/täglich auf 5ha/täglich zu reduzieren, kann da nur der Anfang sein.

Zustimmung finden bei uns deshalb nur Vorhaben, für die schon Baurecht besteht oder die zumindest schon Eingang in z.B. den GEP (Gebietsentwicklungsplan) gefunden haben. Ebenfalls kann es zu Arrondierungen kommen, wenn es ein gesteigertes öffentliches Interesse gibt. Dazu später mehr.

Bei den noch laufenden Planungen legen wir Wert auf die Umsetzung neuester Erkenntnisse, z.B. ein einheitliches Energiekonzept mit gemeinsamem (Wasserstoff-) Speicher für den Energieüberschuss im Sommer und Einhaltung der Kriterien „Klimaschutzsiedlung“ und „Schwammstadt“. Beispiele dafür sind die zurzeit laufenden Planungen Gewerbegebiet Rambrücken und Wohnsiedlung Altvolberg.

Im Bereich Paffrather Feld haben wir uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass hier keine Wohnbebauung umgesetzt wird. Im Jahr 2007 ist der Versuch der damaligen Ratsmehrheit, hier ein Wohngebiet zu erschließen, krachend gescheitert, u.a. mit GRÜNEN Stimmen. „Der Kreistag hat der Ratsmehrheit eine kräftige Ohrfeige gegeben“ sagt (der damalige) GRÜNEN-Fraktionschef Friedhelm Weiß zu dem Beschluss, den Landschaftsschutz am Paffrather Feld und Sülzbogen nicht anzutasten. Wer jetzt noch die Bebauung der beiden Flächen betreibe, begehe „politischen Selbstmord“ (Quelle: KSTA vom 18.12.2007)

Diese Worte unseres Fraktionsmitgliedes haben nichts an Bedeutung verloren.

Mit der Zustimmung zum ASB Schulberg verfolgen wir allein den Zweck, in der Zukunft die Möglichkeit zu haben, das Schulzentrum zu erweitern. Der aktuelle Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes sieht als Kategorien z. B. allgemeine Siedlungsbereiche, Gewerbe- und Industrieflächen, Flächen für Landwirtschaft usw. vor. Es gibt aber keine Spezifizierung für z.B. schulische Zwecke. Das städtische Interesse an einer rein schulischen Nutzung kann nur als allgemeiner Siedlungsbereich eingebracht werden.

Diese Option für das Schulzentrum ist dringend nötig, um auch zukünftig die bestmögliche Voraussetzung für den Schulbetrieb in Rösrath schaffen zu können.

Das Schulzentrum wird bereits im ersten Bauabschnitt für über 30 Millionen Euro renoviert und mit einem Neubau erweitert. Der zweite Bauabschnitt wird die Renovierung des jetzigen Realschulgebäudes und evtl. weitere Neubauten oder Aufstockungen der vorhandenen Gebäude umfassen. Erst wenn innerhalb des jetzigen Schulzentrums alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und sich zeigt das weiterer Baubedarf für die beiden Schulen zwingend erforderlich ist, kann und wird von dieser Option Gebrauch gemacht.

Jede weitere Idee, Bebauung im ASB Schulberg umzusetzen, wird von uns GRÜNEN entschieden abgelehnt.