Bürger*innenbeteiligung und demokratische Willensbildung in digitalen Sitzungen
23.03.21 –
Zahlreiche Eingaben der Grünen auf kommunaler Ebene haben sich auf Landesebene nun in einem Gesetzentwurf der Grünen konkretisiert, der am 24.3. im Landtag in erster Lesung behandelt wird.
Wir hoffen im Sinne der Demokratie und der Bürger*innenbeteiligung auf eine zügige Umsetzung.
Die Gemeindeordnung NRW soll so ergänzt werden, dass digitale Sitzungen zulässig sind.
" Zur Gewährleistung einer verfassungskonformen demokratischen Willensbildung und der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung wird die GO NRW um einen rechtlichen Rahmen zur Durchführung von Sitzungen
kommunaler Ausschüsse ohne Anwesenheit der Mitglieder im Versammlungsraum, insb. in Form einer Videokonferenz, ergänzt." (Drucksache 17/13064)
(MP)
Kategorie
Aktuelle Termine
GRUENE.DE News
Neues
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
