04.09.25 – von SF & AV –

Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr vom 28.08.2025

Schulwegsicherheit Grundschulen Sandweg

Derzeit läuft ein Feldversuch der Verwaltung, der im Sandweg eine veränderte Hol- und Bringzone vorsieht und bei den Anwohnern auf Kritik stößt. Aus ihrer Sicht habe sich die Situation dadurch verschlechtert: Wie bisher stauen sich Elterntaxis an der Ecke Sandweg / Ginsterweg und Schulkinder müssen sich ihren Weg durch den Stau suchen. Durch das angeordnete Halteverbot im Ginsterweg werden zudem die abfahrenden PKW nun nicht mehr durch Hindernisse zum Langsamfahren angehalten und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h werde weniger beachtet als bisher. Für Kinder, die den Ginsterweg als Schulweg nutzen, habe sich dadurch die Sicherheit verschlechtert. Sie fordern eine Rückkehr zum alten Zustand.

Es wird in der Diskussion deutlich, dass bisher weder durch Maßnahmen der Stadtverwaltung noch durch Aktionen der Schulen, viele Eltern zu einem Verzicht auf das Elterntaxi bewegt werden konnten. Der nun stattfindende Feldversuch ist ein erneuter Versuch, die Lage zu entspannen. Er wurde bis Oktober verlängert und wird dann analysiert und bewertet. Dazu laufen Zählungen der PKW und auch Geschwindigkeitsmessungen.

Die lange Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und ZLR, eine Schulstraße einzurichten, wird von der Verwaltung abgelehnt. Eine solche Verkehrsregelung müsse überwacht werden und die Polizei habe schon signalisiert, dass sie dafür keine Zeit habe. Aus Sicht der Verwaltung könne sich erst im Zuge der Neuplanung der Grundschulen eine Chance für bessere Lösungen ergeben.

Der Antrag von ZLR wurde nach langer Diskussion bis zum Abschluss und Auswertung des Feldversuchs Sandweg vertagt.

Schulwegekonzept im Ausschuss abgelehnt

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehhr wurde unser Antrag auf die Erstellung eines Schulwegekonzepts für Rösrath (Antrag Nr. 124) behandelt. Ziel war es, gemeinsam mit Schulen, Eltern und Polizei sichere Routen zu erarbeiten, Gefahrenstellen zu beseitigen und damit mehr Sicherheit, Eigenständigkeit und Bewegung für Kinder zu ermöglichen – bei geringen Kosten und großem Nutzen.

Die Gegenargumente im Ausschuss waren schwach: Der Antrag sei „kopiert“, komme „zu früh“ oder sei „Wahlkampf“. Inhaltlich wurde kaum auf die Vorteile eingegangen. Dass mehr Sicherheit, Synergien, Eigenständigkeit und ein gestärktes Gemeinschaftsgefühl auf der Strecke bleiben, spielte keine Rolle.

Das Ergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Forspark, SPD und AfD abgelehnt. abgelehnt.

Für uns ist klar: Die Ablehnung folgt parteitaktischen Motiven. Leidtragende sind die Kinder, die weiterhin unsichere Wege in Kauf nehmen müssen. Wir Grünen bleiben dabei: Ein Schulwegekonzept ist notwendig – für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Rösrath.

Menzlingen/Lüghausen

Bereits Anfang des Jahres hatte der Ausschuss mit allen Fraktionen beschlossen, die Frage der Verkehrsregelung in Menzlingen zum Thema einer Bürgerversammlung zu machen. Daran können alle betroffenen Anwohner aus Menzlingen und Lüghausen sowie aus Kupfersiefen und Großhecken teilnehmen, denn auch diese werden durch Verschiebung der Verkehrsflüsse betroffen sein. Die Verwaltung berichtet, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, dass verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Voraussichtlich im November 2025 werden die Ergebnisse auf der Bürgerversammlung vorgestellt.

Der Antrag der CDU wird daher einstimmig vertagt.

Ermittlung von Flächen für Sozialen Wohnungsbau

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, Flächen zu ermitteln und vorzustellen, auf denen in Rösrath grundsätzlich sozialer Wohnungsbau möglich wäre, konnten sich alle Fraktionen anschließen – bis auf die CDU.

Die Verwaltung wird dazu eine GIS-Analyse des Stadtgebiets vornehmen. Da dafür zunächst umfangreich Daten erfasst werden müssen, wird einige Zeit vergehen, bis Ergebnisse präsentiert werden können.

Wenn Flächen ermittelt wurden, können Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften und Investoren aufgenommen werden, um den Wohnungsmarkt auch in Rösrath langfristig zu entspannen. Wir werden uns weiter für sozialen Wohnungsbau im Stadtzentrum einsetzen.