Wird unsere Stadt durch Investoren geplant? Um die Antwort vorwegzunehmen: Unsere Stadt gestalten BürgerInnen, Verwaltung und Politik.

29.06.21 – von MP –

Nach diversen Verwaltungsangelegenheiten, die schnell abgehandelt wurden bestätigte der Rat einstimmig unseren neuen Kämmerer.

Ebenfalls ohne Diskussionen wurde beschlossen, die Förderung der plusKita fortzusetzen. Die Satzung zur Kindertagespflege wurde einvernehmlich in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Mit einer guten Nachricht konnte dann die Stadt aufwarten. Die Kooperationsvereinbarung „Gute Nachbarschaft in Rösrath“ kann nun von allen Partnern unterzeichnet werden.

Unter TOP13/14 stand dann das Thema Heidchenwiese an. Hier wurden im Vorfeld eigentlich die meisten Diskussionen erwartet, aber das Gegenteil war der Fall. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Fraktion Forspark, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, abgelehnt. Ebenfalls eine große Mehrheit fand der Bebauungsplan für die Heidchenwiese. Noch überraschender vielleicht, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die halbe Fraktion Forspark fehlte.

Die ausgebliebene Diskussion wurde dann allerdings beim Thema Bebauungsplan Haus Hack nachgeholt. Hier stellte die ZLR diverse inhaltliche Fragen, die eigentlich in den Fachausschüssen behandelt werden sollten.

Der ebenfalls geäußerte Vorwurf, Investoren würden die Bebauungsplanung unserer Stadt übernehmen und der Rat würde nur abnicken, zeugt von Unkenntnis in der Sache. Die Verwaltung erläuterte denn auch geduldig das Prozedere:

Investoren liefern auf eigene Kosten einen Entwurf für einen Bebauungsplan (die Kosten belaufen sich schnell auf 30-40 tausend Euro). Da sie später auch den Gewinn einstreichen, ist das durchaus sinnvoll und belastet die Stadtkasse nicht.

Dabei bleibt es aber nicht. Denn die Verwaltung bringt auf dieser Basis ihre Forderungen ein (in der Regel Reduktion der Baukörper). Erst wenn der B-Plan so angepasst wurde, dass die Verwaltung dies städteplanerisch verantworten kann, wird er der Politik zur Beratung vorgelegt und auch dort nicht immer akzeptiert.

Die weiteren Tagesordnungspunkte Straßen- und Wegekonzept, Ausbau Lindenweg und Straßenbau An der Foche wurden ohne Diskussionen beschlossen.

Zum Strategieprozess äußerte Ratsmitglied Markus Plagge den Wunsch nach einem breiten politischen Bündnis. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass das Ergebnis am Ende auch von einer breiten öffentlichen Mehrheit getragen wird. Die bisherigen Diskussionen zum Thema geben durchaus Anlass zur Hoffnung.