Bürger*innenbeteiligung und demokratische Willensbildung in digitalen Sitzungen
23.03.21 –
Zahlreiche Eingaben der Grünen auf kommunaler Ebene haben sich auf Landesebene nun in einem Gesetzentwurf der Grünen konkretisiert, der am 24.3. im Landtag in erster Lesung behandelt wird.
Wir hoffen im Sinne der Demokratie und der Bürger*innenbeteiligung auf eine zügige Umsetzung.
Die Gemeindeordnung NRW soll so ergänzt werden, dass digitale Sitzungen zulässig sind.
" Zur Gewährleistung einer verfassungskonformen demokratischen Willensbildung und der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung wird die GO NRW um einen rechtlichen Rahmen zur Durchführung von Sitzungen
kommunaler Ausschüsse ohne Anwesenheit der Mitglieder im Versammlungsraum, insb. in Form einer Videokonferenz, ergänzt." (Drucksache 17/13064)
(MP)
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
-
Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
