25.03.26 – von MP –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitglieder des Stadtrates,

verehrte Gäste,

schon in den letzten Jahren habe ich von multiplen Krisen gesprochen, die über uns hereinbrechen. Aber wie es scheint, geht es immer noch schlimmer.

Die jahrzehnte lange Weltordnung beginnt sich aufzulösen, dank KI kann man eigentlich nichts mehr glauben, was in den sozialen Medien steht und konkret hier in Rösrath droht der Haushalt in einem Fiasko zu enden oder in einer Aufwärtsspirale für die Grundsteuer. All diese Dinge setzen die Demokratie unter Druck, global wie lokal, und schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns aufrichtig bedanken bei all den Menschen, die sich für eine friedliche, demokratische und lebenswerte Gesellschaft und Umwelt einsetzen.

Unser aufrichtiger Dank gilt deshalb allen Ehrenämtlern und allen Mitarbeitenden in der Verwaltung, die sich über das beruflich geforderte Maß hinaus für ein lebenswertes Rösrath und ein gutes Miteinander engagieren.

Herzlichen Dank!

Haushalt

Meine Damen und Herren, jetzt aber zum Haushalt.

Und da lassen Sie mich zunächst den Investitionshaushalt vor die Klammer ziehen. Vor die Klammer deshalb, weil es daran im Grundsatz wenig auszusetzen gibt. Wir kaufen keine goldenen Wasserhähne, sondern investieren in die Bildung unserer Kinder, in unsere Verkehrsinfrastruktur, unsere Sicherheit, in all das, was sich öffentliche Daseinsvorsorge nennt. Das begrüßen wir ausdrücklich, wenn wir auch bei der konkreten Ausplanung einzelner Projekte innerhalb der Politik unterschiedliche Standpunkte haben. Doch das ist nicht Thema einer Haushaltsdebatte.

Kommen wir aber jetzt zum Ergebnishaushalt und damit dem eigentlichen Kernproblem.

Ich will es mal so sagen: „Wenn die Haushaltssicherung der Exitus ist, dann liegen wir auf der Intensivstation!“

Lassen Sie mich zu Anfang klar sagen, dass die Ursache für diese Finanzmisere nicht bei Herrn Steinbach liegt. Übrigens auch nicht bei seiner Vorgängerin. Die Ursache ist auch nicht eine Personalstelle für Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Mobilität. Die Ursache ist die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Wie können wir mit dieser dramatischen Haushaltssituation umgehen?

Nun, am Anfang steht immer eine schonungslose IST-Analyse. Und diese Analyse macht es erforderlich, einige der bisherigen Aussagen, neu einzuordnen und ungeschönt zu betrachten.

Fangen wir an mit der Rede des Bürgermeisters zum Haushalt:

Dort findet sich die Aussage, dass er ein Defizit von 17 Mio € vorgefunden habe und es gelang, dieses auf 9,3 Mio € zu drücken, also fast zu halbieren. Also alles nur halb so schlimm, sollte man meinen.

Ungeschönt betrachtet, meine Damen und Herren, ist es für Rösrath eines der größten Defizite überhaupt.

Von 17 Mio auf 9,3 Mio Defizit. Ich glaube, da geht mehr.

Deutlich wird das, wenn man sich den Gesamthaushalt ansieht. Die Aufwendungen (und zwar OHNE INVESTITIONEN!!) belaufen sich im jetzt vorgelegten Entwurf auf 100 Mio €. Der allererste Entwurf der Verwaltung, den Herr Steinbach bei Amtsantritt vorgefunden hat, sozusagen der Wunschhaushalt, umfasste demnach ca. 108 Mio €. Gelungen ist also eine Reduktion der Aufwendungen um knappe 8%. Und darin enthalten ist schon der globale Minderaufwand in Höhe von 2%, der ja auch erst noch erbracht werden muss. Unterm Strich reden wir also von eingeplanten Einsparungen in Höhe von 6% und das gegenüber dem allerersten Wunschhaushalt der Verwaltung!

Da habe ich dann einen Satz im Ohr, den ich schon von vielen Unternehmensberatern gehört habe: „10% geht immer“.

Vermutlich geht da also mehr. Und Angesichts unseres hohen Haushaltsdefizits ist das auch erforderlich.

Herr Steinbach hat sich aber nicht nur an den Rat gewandt, sondern auch per Video an die BürgerInnen und Bürger. Finde ich übrigens sehr gut und war auch gut gemacht.

Lassen sie mich da ein paar Aussagen herausgreifen.

Erste Aussage:

Eine Aussage war: „Der Grundsteuerhebesatz wird auf 995 Prozentpunkte erhöht, das sei nach 10 Jahren ohne Erhöhung unausweichlich.“

Das klingt ein bisschen wie: „Alles ist teurer geworden, auch für die Stadt“. ein bisschen also nach Inflationsausgleich.

Nun ja, die Teuerungsrate über die letzten 10 Jahre beträgt ca. 28 %. Packt man das also auf den aktuellen Hebesatz von 690 Punkten obendrauf, landet man bei 880. Da sind die 995 Punkte zwar mehr, aber nicht ganz so weit entfernt vom Inflationsausgleich, …. sollte man meinen.

Der Hebesatz, meine Damen und Herren, interessiert die Bürgerinnen und Bürger und genau genommen auch die Stadt nicht die Bohne. Relevant ist der Geldbetrag, den die Bürger zahlen müssen und den die Stadt einnimmt. Es geht um Euro, nicht Prozentpunkte, besonders beim Inflationsausgleich.

Schauen wir uns das mal an. Die letzte Änderung des Hebesatzes war in 2017. Die Einnahmen lagen danach bei 7,4 Mio €. Bei einem Inflationsausgleich bedeutet das für 2026 Einnahmen von 9,5 Mio €.

Und hier kommt jetzt die Grundsteuerreform ins Spiel. Diese hat der Stadt nämlich bereits erhebliche Mehreinnahmen beschert. In 2025 lagen diese Einnahmen bei 9 Mio € und das bei einem Hebesatz von 690 Punkten.

Da kann man sich leicht ausrechnen, dass die 9,5 Mio € in 2026 ein Hebesatz von 730 Punkten erfordern!

Inflationsausgleich bedeutet also eine Erhöhung um 40 Punkte, meine Damen und Herren! Faktisch soll aber um über 300 Punkte erhöht werden!

Ungeschönt betrachtet ist diese Erhöhung also deutlich, deutlich mehr als ein Inflationsausgleich.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die ungeschönte Wahrheit sagen. Alles andere fällt uns auf die Füße.

Und zu dieser Wahrheit gehört übrigens auch, dass im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 eine erneute Anhebung der Grundsteuer auf dann 1.100 Punkte und in 2029 auf über 1.400 Punkte eingeplant ist.

Das darf so nicht kommen, meine Damen und Herren. Das müssen wir alle mit vereinten Kräften verhindern!

Zweite Aussage

Die zweite Aussage von Herrn Steinbach lautet sinngemäß:

Um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, werde er die allgemeine Rücklage maximal in Anspruch nehmen.

Wenn sie sich mal ehrlich machen, meine Damen und Herren, denken alle Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit Bilanzen auskennen, Rücklagen, das ist der Sparstrumpf, Guthaben bei der Bank oder etwas Ähnliches. Aber, hier möchte ich einmal Wolfgang Büscher zitieren: „Das ist kein Geld, das im Keller liegt“.

Was bedeutet dann die Inanspruchnahme von Rücklagen?

Sie bedeutet für Rösrath, das ohne liquide Mittel dasteht, die Aufnahme von Krediten.

Um es noch deutlicher zu sagen: Wir beleihen unser städtisches Vermögen und leben auf Pump.

Und um auch das klarzustellen, wir reden hier nicht von Investitionsmitteln. Wir reden ausschließlich über den Ergebnishaushalt, ausschließlich über konsumptive Ausgaben.

Überträgt man das mal auf einen Privathaushalt geht es also nicht um den Hauskauf, nicht einmal um den Autokauf. Nein, es geht um einen Kredit für Miete oder Klamotten. Eine sehr ungesunde Situation, wenn Sie mich fragen, meine Damen und Herren.

Folgerichtig soll der Rat heute auch einen Haushalt beschließen, der der Stadt einen Kreditrahmen von 75 Mio € einräumt, wo vorher noch 50 Mio € zulässig waren.

Hier schlagen wir ganz konkret vor, die Haushaltssatzung zu ändern und den Kreditrahmen auf 65 Mio € abzusenken. Das muss reichen.

Aber auch mit dieser Absenkung ist das unterm Strich alles andere als eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, schon gar nicht für die jüngere Generation. Ich hoffe, das ist deutlich geworden.

Wir müssen zukünftig hier klarer kommunizieren auch und gerade, wenn es sich um unbequeme Wahrheiten handelt!

Wie eingangs erwähnt ist die finanzielle Situation in großen Teilen nicht hausgemacht.

Dennoch, meine Damen und Herren, vermissen wir in diesem Haushalt mögliche Sparansätze. Denn wer Bürgerinnen und Bürgern immer stärker in die Tasche greift, muss schließlich auch selber den Gürtel enger schnallen.

Stattdessen wird eine Stelle im Stellenplan gestrichen, das Nachhaltigkeitsmanagement, die zukünftig eigentlich für Einsparungen sorgen sollte und könnte. Nachhaltigkeit ist ein Wirtschaftsprinzip. Nachhaltigkeit spart Geld, denn es geht darum, die vorhandenen Mittel bestmöglich zu verwenden. Sie kennen das von ihren Eltern oder Großeltern, die noch Socken gestopft und Hosen geflickt haben. Vielleicht agieren sie auch selber nachhaltig und kaufen Produkte die zwar teurer sind aber viel länger halten. Und schon deshalb, meine Damen und Herren, können wir dem Stellenplan nicht zustimmen.

====================================

Und eigentlich kann man auch dem Haushalt nicht zustimmen.

Trotzdem, Herr Steinbach, werden wir das heute tun. Das hat zwei Gründe: Zum einen hatten Sie bisher wenig Zeit für die Umsetzung grundsätzlicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Das heißt, aktuell führt an der für 2026 geplanten Grundsteuererhöhung wohl kein Weg vorbei. Das ist bitter.

Und zum anderen – und das ist entscheidend für uns - haben wir im Vorfeld die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung angeregt und einen solchen wollen Sie nun ins Leben rufen.

Wir erwarten uns von diesem AK neben einer tiefergehenden und schonungslosen Analyse des Haushalts die Entwicklung von Einsparvorschlägen und von Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation. Beides soll dann in den Haushaltsentwurf für 2027 bereits einfließen.

In diesem AK darf es keine Tabus geben. Wir können reden über Einsparungen beim Personal. Der demografische Wandel erfordert das ohnehin. Bis 2030 werden im öffentlichen Dienst 1 Mio Stellen unbesetzt sein und trotzdem muss die Verwaltung ihre Aufgaben erledigen können. Lassen Sie uns also jetzt nicht warten, bis das über uns kommt, sondern die Verwaltung JETZT dafür fit machen und dann auch schnellstmöglich die Früchte ernten.

Dort können wir auch reden über die Reduktion und Entmietung von Bürofläche. Home-Office gibt es ja ohnehin schon. Da muss etwas möglich sein.

Lassen Sie uns dort reden über mehr interkommunale Zusammenarbeit. Im Netz gibt es eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele allein aus NRW, die meisten davon mit dem Ziel der Kostenreduktion.

• Gibt es relevante Einsparungen, wenn wir das Jugendamt an den Kreis abgeben?

• Brauchen wir wirklich eine eigene Vergabestelle?

• Geht ein gemeinsames Standesamt mit Bergisch-Gladbach?

• Können wir uns bei der Abrechnung von Erschließungskosten mit Overath zusammentun?

• Oder können wir mit denen beim Ordnungsdienst kooperieren? (Lohmar macht es mit seinen umliegenden Kommunen vor.)

Nehmen Sie die Beispiele jetzt nicht alle wörtlich. Aber Sie sehen, da liegt möglicherweise viel Einsparpotential.

Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Energiekosten der Stadt senken können, denn die sind nicht unerheblich. Am besten auch noch gefördert durch Land oder Bund.

Lassen Sie uns auch über die Einnahmenseite sprechen, über die Optimierung der Fördermittelakquise. Da darf kein Euro mehr liegen bleiben, den wir sinnvoll für anstehende Projekte verwenden können.

Und hoffentlich finden wir auch einen Weg, den Haushalt transparenter darzustellen, leichter interpretierbar und politisch besser steuerbar.

Das alles wird der Verwaltung einiges abverlangen. Da wird viel Zuarbeit nötig sein. Aber es ist aus unserer Sicht alternativlos.

Und sicher haben Sie selber auch noch Ideen, die zur Verbesserung der Lage beitragen können.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist extrem auf Kante genäht und schrappt dennoch nur haarscharf an der Haushaltssicherung vorbei. Dabei sind ohne Personalreduktion die Personalkosten bereits jetzt zu niedrig kalkuliert und die sich abzeichnende weitere Erhöhung der Kreisumlage ist auch noch nicht eingepreist. Mit realistischeren Zahlen wären wir wohl schon jetzt in der Haushaltssicherung.

Auf den Arbeitskreis, auf uns warten also große Herausforderungen, die wir nur mit vereinten Kräften bewältigen können. Lassen Sie uns also zeigen, dass demokratische Kräfte und Institutionen gemeinsam handlungsfähig sind.

Vielen Dank