

12.04.21 –
Nach einer erneut kontrovers geführten Debatte im Hauptausschuss wurde der Vorschlag der Bürgermeisterin zur Modernisierung unserer Verwaltung mit den Stimmen der Kooperation angenommen.
Die alte Organisation wird auf Empfehlung eines erfahrenen Beraters so umgebaut, dass effizienteres Arbeiten gestärkt wird. Gleichzeitig wird die bisherige Beigeordnetenstelle des Kämmerers für die Einstellung eines technischen Beigeordneten verwendet. Die Kämmerei wird zukünftig auf Ebene der Fachbereichsleitung wahrgenommen.
Neue Aufgabenfelder kommen auf die Verwaltung zu. Insbesondere sind dies Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Innovation und Strategiethemen, Fördermittelakquise und Digitalisierung. Allesamt Themen, die längst überfällig waren.
Leider konnten große Teile der Opposition diesen Weg nicht mitgehen. Das gilt auch für eine Ergänzung des Stellenplans. Hier konnten mit den Stimmen der Kooperation u.a. drei Stellen im Bereich der Kindertagesstätten geschaffen werden.
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]