24.03.23 – von Andreas Vivarelli –

Leider wurde im Hauptausschuss am 22.03.2023 die Entscheidung über den Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW auf Antrag der CDU mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN vertagt, bis die Stelle im Mobilitätsmanagement besetzt ist.

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung den Auftrag, Kommunen zu beraten und bei innovativen Projekten zur Verkehrsvermeidung zu unterstützen. Im Angebot ist auch eine Ausbildung im Bereich Mobilitätsmanagement. „Bei der Entwicklung intelligenter Mobilität im Stadtgebiet kann Rösrath jede Hilfe gebrauchen und findet im Zukunftsnetz Mobilität NRW einen kompetenten und innovativen Partner.“

Es ist bekannt und wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Verkehrssektor einer der größten Verursacher der Klimazerstörung ist und seine CO2-Einsparziele weit verfehlt.

Es ist bekannt und wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Zeitfenster schnell schließt, in dem wir noch selbstbestimmt handeln können, um die Klimakatastrophe ein zu dämmen.

Es ist daher unverantwortlich, solche Entscheidungen zu vertagen. Vertagung bedeutet Nichthandeln.

Aber obwohl die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich zu sehen und zu spüren ist, die wissenschaftlichen Aussagen zum Klimawandel keine Zweifel lassen, nimmt sich unser Kooperationspartner die Freiheit nicht zu handeln und damit das freiheitliche Leben nachfolgender Generationen nachhaltig ein zu schränken.

Um das richtig einzuordnen, muss man wissen, dass die Entwicklung intelligenter Mobilität ein Kernanliegen der GRÜNEN in Rösrath ist und von uns in der Bekämpfung des Klimawandels als alternativlos angesehen wird. Alternativlos ist ebenfalls unverzügliches Handeln. Das hat in diesen Tagen der Weltklimarat erneut festgestellt.

Daher führt dieser Vertagungsantrag bei uns Rösrather GRÜNEN zu einer deutlichen Verstimmung. Er ist aus unserer Sicht der bisherige, traurige Höhepunkt permanenten Zauderns und Zögerns seitens der CDU, insbesondere wenn es um politische Anträge im Bereich Klima, Umwelt und Verkehr geht. Dass die CDU in diesem Bereich Initiative zeigt, hatte ja schon zu Beginn der Kooperation niemand erwartet. Dass sie zunehmend als Blockierer auftritt, allerdings auch nicht.

Rösrath bleibt damit die letzte Gemeinde im Kreis und eine der wenigen im Land, die noch immer nicht Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind.

Es verwundert daher nicht, wenn sich im Ortsverband die Stimmen mehren, die den Sinn der Kooperation in Frage stellen.