NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte seit seinem Amtsantritt schon mehrfach die Gelegenheit dazu, sich öffentlich über Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn zu äußern. Für eine wirksame Einschränkung des nächtlichen Flugverkehrs hat er offenbar nichts übrig, obwohl er die Datenlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Lärmbelastung durchaus kennt.

30.09.17 –

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte seit seinem Amtsantritt schon mehrfach die Gelegenheit dazu, sich öffentlich über Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn zu äußern. Für eine wirksame Einschränkung des nächtlichen Flugverkehrs hat er offenbar nichts übrig, obwohl er die Datenlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Lärmbelastung durchaus kennt.

Schon in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 17. Juli gab Wüst zu verstehen, dass er die Steuerung des nächtlichen Passagierflugverkehrs durch erhöhte Gebühren für ausreichend hält. Dies nahm Claudia Wieja, Vorsitzende der örtlichen Fluglärmkommission, zum Anlass, den Minister mit zusätzlichen Fakten zu konfrontieren. Denn von einem Rückgang der nächtlichen Passagierflüge seit Einführung der erhöhten Start- und Landegebühren zu Nachtzeiten kann keine Rede sein. Dass diese Maßnahme auch nur einen einzigen Nachtflug verhindert hätte, ist somit nicht belegbar.

In ihrem Schreiben an den Verkehsminister (Download unten) stellte Wieja ihm auch die Frage, was gegen ein Passagiernachtflugverbot spräche.

In seiner schriftlichen Antwort (Download ebenfalls unten) geht Wüst zwar ausführlich darauf ein, dass aktuelle Studien gesundheitliche Beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm belegen würden. Allerdings sieht er sich offensichtlich nicht veranlasst, sich deswegen für ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen einzusetzen (Anmerkung: wie das die beiden Vorgängerregierungen unter Führung von SPD und Grünen wenigsten probiert haben). Er verweist stattdessen schlicht auf das Votum des Bundesverkehrsministers, das bindend sei.

Dass von Hendrik Wüst als Verkehrsminister eine neue Initiative ausgehen könnte, um Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn wirksam zu beschränken - und sei es nur für Passagierflüge - darf damit als unwahrscheinlich gelten.

Standpunkt der Grünen Rösrath

Wir Grüne in Rösrath fordern, im Einklang mit anderen Grünen Orts- und Kreisverbänden und dem NRW-Landesverband seit langem ein grundsätzliches Verbot von Nachtflügen. Ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen, das also den Frachtverkehr unberührt lassen würde, wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hat sich an den entscheidenden Stellen hierzu bislang keine Mehrheit gefunden.

Downloads

• Schreiben von Claudia Wieja an Verkehrsminister Hendrik Wüst vom 17. Juli 2017 (PDF)
• Antwort von Verkehrsminister Wüst and Frau Wieja vom 20. September 2017 (PDF)

Kontakt

Unser Ansprechpartner zum Thema Fluglärm ist Friedo Weiß