Unser Bericht zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr vom 5.12.2023

11.12.23 –

Der letzte Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr des Jahres war vollgepackt mitThemen und versprach einen langen Abend

Ursprünglich standen verschiedene Themen bezüglich Bebauungsplänen auf der Agenda:

Der Beschluss zum Bebauungsplan "Altvolberger Wiese" wurde auf eine Sondersitzung im Januar verschoben. Neben den aus unserer Sicht unzureichenden Klimaschutz-Konzepten dieses Projekts fordern wir seit einem Jahr einen Plan B für den Bau einer neuen Kita in Forsbach – jede weitere Verzögerung ohne diesen Plan B wird die Eltern weiter belasten.

Beim Beschluss zum Bebauungsplan "Sülzufer West" betrachten wir die Ablehnung der Stellungnahmen verschiedener Behörden als problematisch. Es wird darauf hingewiesen, dass, obwohl derzeit kein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist, davon ausgegangen wird, dass dieses Gebiet bei der Neubewertung durch den Bezirk als Hochwassergebiet eingestuft wird. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine Bebauung in diesem Gebiet, das 2021 von Hochwasser betroffen war, zu verhindern.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf das Thema Lärmschutzplanung: Dabei ging es um einen Antrag mit starkem Bezug zu Tempo 30 – wir schlagen vor, diesen Antrag in unseren bereits eingereichten Prüfantrag zur "Möglichkeit der Verkehrssteuerung" einzubeziehen. Wir halten Tempo 30 für wichtig, erkennen jedoch auch, dass es keine Allheilmittel sind. Die Integration solcher Ergebnisse und Maßnahmen in einen zukünftigen Lärmschutzplan unterstützen wir.

Der Verwaltungsantrag zur Planung einer Geflüchteten-Unterkunft wurde vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Bereich verschoben, da wir glauben, dass dieses Thema im öffentlichen Interesse liegt. Die Entscheidung wurde über die Bereitstellung eines kommunalen Grundstücks an der Brander Straße getroffen. Im weiteren Planungsverlauf wird es um die Art der Bebauung gehen. Wir bevorzugen aus verschiedenen Gründen wie der zu erwartenden Einrichtungsdauer, dem Erscheinungsbild und den Sanierungsmöglichkeiten eine Modulbauweise gegenüber einem Containerbau.

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