Stellungnahme zum Haushalt 2018

Rede von Bondina Schulze, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rösrath in der Ratssitzung vom Montag, 19. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste,

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Rösrath für das Jahr 2018 lässt einen Fehlbedarf von fast 233 Tausend Euro im Jahresergebnis erwarten. Was bedeutet das? Ist das gut oder schlecht?

Der Doppische Budgetplan des Haushalts 2017 lies im Finanzplan für 2018 noch ein positives Ergebnis von Rund 220 Tausend Euro erwarten. Dieses Ziel wird nicht erreicht, sondern um Rund 453 Tausend Euro verfehlt.

Insbesondere externe Faktoren wie Änderungen im Unterhaltsvorschussrecht, so sagt jedenfalls der Kämmerer im vorgelegten Haushaltsentwurf, führen dazu, dass der geplante Überschuss nicht zu erreichen sein wird. Das ist schlecht.

Der Prognosebericht über die Haushaltsentwicklung 2017 rechnet mit einem Jahresergebnis von Rund 27 Tausend Euro. Das ist gut. Und wenn man bedenkt, dass der vorläufige Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016 noch einen Fehlbetrag von Rund 1.140.000,- € ausweist, geht die Entwicklung des städtischen Haushalts also in Richtung Ausgleich. Das ist gut.

Auch wenn der Turnaround noch nicht geschafft ist: Es wird deutlich, dass die Stadt weiterhin auf dem Weg zum Haushaltsausgleich ist, daher werden wir, die Grünen Rösrath, dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Bei allen Bestrebungen, den Haushalt auszugleichen und die Liquiditätsdarlehen zu reduzieren, dürfen wir die wichtigen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte hier zunächst einmal die Auflösung des Investitionsstaus nennen, mit dem trotz angespannter Haushaltslage und beschränkter Mittel begonnen wurde. Es ist sinnvoll und wird sicherlich von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt, Investitionen in Ausbau und Reparatur der vielen maroden Straßen zu tätigen.

Die Stadt unternimmt aber auch weitere Investitionen, von denen ich hier nur einige der bereits fertiggestellten, der laufenden und der in Planung befindlichen nennen möchte:

  • Barrierefreier Zugang am Bahnhof Rösrath
  • Barrierefreie Haltestellenumbauten im Stadtgebiet Rösrath
  • Neubau Feuerwehrhaus in Forsbach
  • Erweiterung des Feuerwehrstandortes in Rösrath
  • Errichtung von Unterkünften in der Burggasse
  • Neubau Unterkünfte in der Hans-Katzer-Straße
  • Sanierung Sportanlage Freiherr-vom-Stein Straße
  • Erweiterung der GGS Hoffnungsthal

Wir Grüne setzen uns dabei weiterhin für einen starken und attraktiven ÖPNV ein und wir wollen das Alltagsradfahren weiter etablieren, indem Strecken ausgebaut und an zentralen Punkten sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für eBikes geschaffen werden. Mit den Fahrradschutzstreifen entlang den Hauptverkehrsstraßen ist ein Anfang gemacht.

Ungelöst sind nach wie vor die Probleme der Rösrather Schullandschaft. Ein Teil unserer Hauptschüler pendelt nach Lindlar, um dort beschult zu werden, weil ein sinnvolles Angebot vor Ort für alle Rösrather Schülerinnen und Schüler fehlt. Wir Grünen wollen nicht, dass die Probleme des in unseren Augen nicht mehr zeitgemäßen dreigliedrigen Schulsystem weiterhin auf dem Rücken der Hauptschüler ausgetragen wird. Wir glauben, dass mit einer Gesamtschule mit G9 neben einem Gymnasium im Ganztag mit G8 in einer wachsenden Stadt ein ansprechendes Schul- und Betreuungsangebot für die Kinder bereit gestellt werden kann, dass den Bildungsstandort Rösrath fit für die Zukunft macht.

In Rösrath fehlt Wohnraum. Wir müssen Wohnraum für alle entwickeln, dabei bereiten die ungebremst steigenden Bodenpreise erhebliche Probleme. Zugleich wollen wir Wohnungsbau mit Augenmaß betreiben, denn Rösraths Charakter als Stadt im Grünen gilt es zu wahren. Die gezielte Entwicklung des Innenbereichs in Rösrath, die den Außenbereich von Bebauung ausdrücklich ausnimmt, hat eine Verdichtung innerhalb der Ortsteile zur Folge. Nicht bei allen Anliegern findet dies Zustimmung. In Rösrath bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sozialen Wohnungsbau zu fördern ist eine zusätzliche Herausforderung. Auf dem ehemaligen PEFA Gelände Im Frankenfeld wird lt. Bebauungsplan Nr. 116 ein Teil der zu entwickelnden Baufläche für sozial geförderten Wohnraum bereitgestellt. Weitere Anstrengungen in diese Richtung werden wir gleichwohl unternehmen müssen und dies wird möglicherweise auch künftig die Einbringung von städtischen Grundstücken erfordern.

Bei alledem dürfen wir die Kinder nicht vergessen: Für sie sind gute Betreuungsangebote vorzuhalten, was bereits bei der Planung von Wohnraum berücksichtigt werden sollte.

Bevor ich gleich zum Ende komme möchte ich noch einmal betonen, dass wir Grünen, gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, einen Haushaltsausgleich erreichen wollen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Rösrath für das Jahr 2018 setzt den eingeschlagenen Weg hin zum Haushaltsausgleich fort, daher werden wir, Die Grünen, diesem Haushalt unserer Zustimmung geben.

Trotz der zum Teil gegensätzlichen politischen Auffassungen war die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen geprägt von fairem Umgang und gegenseitigem Respekt. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen.

Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Einsatz im jetzt ablaufenden Jahr.

Wir Grünen wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr.

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