Stellungnahme zum Haushalt 2020 und 2021 im Rösrather Stadtrat am 16.12.2019 von Bondina Schulze, Fraktion Die Grünen Rösrath.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste!

Der in dieser Sitzung festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 hat einen Überschuss von Rund 869.000 € ergeben, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, dass der Haushalts- entwurf für 2018 noch einen Fehlbedarf von etwa 233.000 € erwarten ließ. Eine sehr positive Entwicklung der kommunalen Finanzen.

Einen Überblick über die uns heute vorliegenden Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 verschafften wir Grüne uns im Rahmen einer Klausurtagung, die im vergangenen Monat stattfand. Der Entwurf lässt im Ergebnisplan Überschüsse erwarten: Rund 83.200 € für 2020 und 555.200 € für 2021. Erfreulich, dass die Sätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuersätze für die beiden kommenden Jahre unverändert bleiben. Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals wird nicht erfolgen, im Gegenteil, die vorliegende Planung sieht sogar eine Erhöhung der Eigenkapitals vor.

Vor uns liegt der Entwurf eines ausgeglichenen Doppelhaushalts dem wir, die Fraktion Die Grünen, unsere Zustimmung geben werden.

Unsere Beratungen zum Doppelhaushalt im November zeigten wiedereinmal, dass nahezu alle Bereiche kommunalen Handelns Anlass gaben zu Diskussionen. Und wieder einmal mehr wurde deutlich, in welcher Verantwortung wir gegenüber den Menschen in Rösrath stehen. Der Stadtrat entscheidet hier und heute über die Haushalte der Stadt Rösrath für die kommenden zwei Jahre. Wir verfügen dabei nicht über unser privates Geld! Es ist das Geld der Menschen in Rösrath! Der Stadtrat als gewähltes Organ der Stadt trägt Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns gewählt haben, aber auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die noch nicht wählen dürfen. Und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wir Grünen sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Mit den vorliegenden Haushaltsplänen sind die Voraussetzungen, verantwortungsvoll zu handeln, besser als in den hinter uns liegenden Jahren der Haushaltssicherung.

Die Ansätze der Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre werden mit Rund 8,4 Millionen € in 2020 und 8,7 Millionen € in 2021 veranschlagt. Die Anteile aus der Einkommenssteuer werden auch weiter steigen und liegen im Ansatz für 2020 bei gut 20 Millionen € und 2021 bei fast 21 Millionen €. Der Einkommenssteueranteil bleibt also weiterhin die wesentliche Einnahmequelle der Stadt.

Dass das Aufkommen der Einkommenssteuer in den letzten Jahren konstant steigt liegt zum einen an der bislang guten Konjunktur und dem relativ hohen Gehaltsniveau in unserer Region, aber ganz sicher auch am Zuzug vieler erwerbstätiger Menschen nach Rösrath.

An dieser Stelle möchte ich einen nur kurzen Blick auf das Pendlersaldo werfen: Die Pressestelle von IT NRW hat dazu Zahlen aus 2017 veröffentlicht: In Rösrath standen im Jahr 2017 4817 Einpendler 11515 Auspendler gegenüber. Die maßvolle, bedachte Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Nutzung vorhandener, bisher brachliegender Gewerbeflächen kann dazu beitragen, die Waage Wohnraum – Arbeitsplätze in Richtung Ausgleich zu bewegen. Denn Gewerbeflächen bergen in sich die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Rösrath zu halten und neue zu schaffen.

Wohnortnahes Arbeiten bedeutet immer auch eine Reduzierung von Verkehr und damit auch eine Reduzierung von CO2 Emissionen, solange noch fossile Brennstoffe für die Fortbewegung eingesetzt werden.

Und jede Tonne freigesetztes CO2 verstärkt den Klimawandel.

Dringend benötigt werden zudem Flächen für Rösrather Unternehmen, die den Wunsch haben, sich zu vergrößern und Jahr um Jahr vertröstet werden müssen. Verständlicherweise suchen sie irgendwann in anderen Kommunen entsprechende Flächen.

Unser Handeln muss dabei nachhaltig und verantwortungsvoll sein. Es gilt Flächen nur mit Augenmaß zu versiegeln und wirkungsvolle Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Denn wenn wir alle gedankenlos mit endlichen Ressourcen umgehen werden die Folgen unseres Handelns uns auch finanziell treffen.

Doch zurück zum Doppelhaushalt.

Zum 1. Januar 2008 erfolgte die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement für den gesamten Haushalt der Stadt Rösrath. Das alte, kamerale System sah die Erwirtschaftung von Abschreibungen nicht vor. Sicherlich mit ein Grund für den Sanierungsstau. Der schlechte Zustand vieler Straßen und Wege unserer Stadt ist die wohl sichtbarste Folge von fehlenden Investitionen der Jahre in der Haushaltssicherung.

Die verbesserte Haushaltssituation macht es möglich, in den kommenden Jahren Investitionen für Baumaßnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur umzusetzen. Im Wesentlichen sind dies die weiteren Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein, die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule in Hoffnungstal, aber auch die Mobilstation am Bahnhof in Rösrath und Straßenbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet.

Dass die Einnahmen reichen, um das alles bei steigenden Personalkosten zu finanzieren, zeigt ein Blick auf den ordentlichen Ergebnishaushalt der nächsten Jahre. Der Doppelhaushalt 2020 weist ein kleines Plus von 83.200€ aus, für 2021 ein Plus von 555.200 €. Und laut Finanzplanung steigen bis 2024 die positive Ergebnisse weiter an.

Meine Damen und Herren, wir sehen hier also einen Haushalt, bei dem nicht mehr ausgegeben wird als hereinkommt. Projekte, die über mehrere Jahre laufen, sind so finanziert, dass nichts in Schieflage gerät.

Im Auge behalten müssen wir dennoch die unverändert hohen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung. 34 Mio €. Unser Kämmerer Christoph Nicodemus hat es in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes am 07. Oktober gesagt: „Ein zentrales wirtschaftliches Problem bleibt, nämlich die Liquiditätsdarlehen.“

Die Überschüsse der nächsten Jahre wecken Begehrlichkeiten. Schnell ist hier mal ein Zuschuss gewährt, dort mal eine längerfristige Verbindlichkeit eingegangen.

Es entspricht nicht unsere Vorstellung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, diese Schulden nachkommenden Generationen zu hinterlassen. Darum sollten wir die Rückführung dieser Liquiditätsdarlehen anstreben.

Ich komme nun zum Schluss meiner Rede, obwohl es noch so viele Themen gibt, die, hätte ich sie mit der gebotenen Aufmerksamkeit bedacht, sicherlich den Rahmen des heutigen Abends gesprengt hätten.

• Mit Spannung erwarten wir die Anmeldezahlen für die Gesamtschule. Wir wollen ein ansprechendes Schul- und Betreuungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler in Rösrath.

• Bezahlbarer Wohnraum in Rösrath ist nach wie vor Mangelware.

• Der ÖPNV und alltagstaugliche Radinfrastruktur müssen weiter ausgebaut werden. Mit der Mobilstation ist ein Anfang gemacht.

• Die Umsetzungen der Planungen des Integrierten Handlungskonzept zur Attraktivitätssteigerung des Ortsteils Rösrath mit den darin festgehaltenen städtebaulichen Projekten gehen weiter.

• Die Erkenntnisse der Sozialplanung Motiv Mensch mit den Handlungsempfehlungen für Kinder, Jugendliche, junge Menschen in Arbeitslosigkeit und Senioren müssen in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Liste könnte ich noch weiter fortführen. Sie sehen, es gibt viel zu tun.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich, auch im Namen der Fraktion Die Grünen, ganz herzlich bei den zahlreichen Menschen bedanken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren.

Mein Dank gilt weiter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Einsatz und die geleistete Arbeit.

Ein Dank auch an die Kooperationspartner von CDU und FDP und den Oppositionsparteien. Die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen war geprägt von konstruktivem Austausch, bei dem stets das Gemeinwohl im Auge behalten wurde.

Das eint uns und macht mich zuversichtlich, dass auch im kommenden Wahljahr die Rösrather Ratsparteien die Lösung der städtischen Probleme zum Wohle unserer Stadt vorantreiben werden.

Wir Grüne wünschen Ihnen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr.