Pressemitteilung zum Haushalt 2011 der Stadt Rösrath

Pressemitteilung zum Haushalt der Stadt Rösrath
20.10.2010
Zum Streit über den Rösrather Haushalt sind aus unserer Sicht folgende Punkte wichtig:

1. Rat, Verwaltung und Landrat sollten lieber gemeinsam das politische Anliegen vertreten, die Gemeindefinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen, statt unsere Kräfte mit unsinnigen Streitereien zu vergeuden.

2. Der Landrat hat seine zusätzliche Sparforderung an die Stadt damit begründet, die Haushaltsführung müsse "mit dem Ziel geführt werden, baldmöglichst ... den vom Gesetz vorgesehenen Zustand geordneter Finanzverhältnisse wieder herzustellen". Jeder, der mit den Zahlen vertraut ist, weiß, dass die geforderten Streichungen von gut 40.000 Euro die Stadt diesem Zustand nicht näherbringen. Meiner Meinung nach fällt damit aber die gesamte Argumentation des Landrats in sich zusammen. Der planmäßige Abbau freiwilliger Leistungen ist dann sinnvoll, wenn noch nennenswerte freiwillige Leistungen vorhanden sind und diese maßgeblich für das Defizit der Stadt sind. Die Situation in Rösrath hat damit nichts zu tun, weil die freiwilligen Leistungen insgesamt nur rund ein Zehntel des Defizits ausmachen.

3. Es kann nicht angehen, dass der Landrat dem Rat vorschreiben will, was er zu beschließen hat. Wenn er versucht das durchzudrücken, untergräbt er damit alle Bemühungen, sich im Rat ernsthaft mit den Finanzproblemen auseinanderzusetzen. Es stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob der Rat überhaupt noch über einen Haushalt, dem die finanzielle Grundlage fehlt, abstimmen kann.

4. Ich halte es für absurd, bis Jahresende aus rechtlich formalen Gründen noch ein paar zu streichende freiwillige Leistungen zusammenzukratzen. Bis es zu einem Beschluss kommen kann, ist das Jahr fast rum und das Geld ist entweder schon ausgegeben oder ist ohnehin nicht verbraucht worden.

5. Die Aussage der Linkspartei, außer ihr habe sich niemand für eine "Verfassungsklage" ausgesprochen, ist falsch. Wenn man eine derartige Klage vorbringen will, muss man aber vorher wissen, wogegen man überhaupt klagt, man braucht also ein juristisches Konzept. Obwohl die Linkspartei mit zwei Juristen im Rat vertreten ist, war dazu von ihr bisher leider nichts zu hören. Ich gehe davon aus, dass diese Forderung allein dem Ziel dient, damit in der Zeitung zitiert zu werden.

6. Wir sollten möglichst schnell in die Diskussion des Haushalts 2011 eintreten. Der wichtigste Punkt darin ist die im Haushaltsentwurf bereits eingeplante Schließung der Musikschule. Dazu ist folgendes festzuhalten:

a) Der Rat wurde bisher mit einer möglichen Schließung noch nicht befasst. Die Informationen, die dem Rat bisher zugegangen sind, ergeben kein klares Bild, wie sich eine mögliche Weiterführung oder eine Schließung finanziell auswirken würde und wie bei Schließung die von der Musikschule bisher übernommenen Aufgaben, die sich ja auch auf die Schulen erstrecken, weitergeführt werden sollen. Deutlich ist nur, dass auch eine Schließung mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden wäre und dass unklar ist, auf welchem Weg sie überhaupt bewerkstelligt werden könnte.

b) Entgegen Behauptungen aus Reihen der SPD gibt es innerhalb der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP bisher keine abstimmte Meinung, wie es mit der Musikschule weitergehen soll. Bei den Grünen steht ganz klar das Bemühen im Vordergrund, die Musikschule zu erhalten und möglichst weitgehend in den allgemeinen Schulbetrieb zu integrieren, wo es ja großen Bedarf an inhaltlichen Angeboten für die Nachmittage gibt.

c) Entgegen Vorstellungen von Teilen der SPD wäre es blauäugig zu glauben, dass es angesichts des Spardrucks, der auf der Stadt lastet, und angesichts des Ausstiegsbeschlusses der Stadt Overath einfach so weitergehen könnte wie bisher.

d) Die Verwaltung sollte schnellstens die nötigen Informationen bereitstellen, und die Fraktionen sollten gemeinsam überlegen, ob es Konzepte gibt, mit denen die Musikschule gerettet werden kann.



Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiebe (Vors. des Finanzausschusses) für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rösrath