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Friedhelm Weiß 26. 10 . 2014
Else-Ury-Weg 8
51503 Rösrath
Sitzung der Fluglärmkommission Mittwoch, den 22. 10. 2014
Kurzbericht
Beginn. 10.00 Uhr
Statistik der Nachtflugbewegungen Januar bis August 2014:
bei den Nachtlandungen gibt es einen Anstieg um 402 auf 11.142 (2,5 % +)
bei den Starts gab es einen Anstieg um 541 auf 10.061 im Vergleich zum Vorjahr (1-8/2013) 5%+
Ursachen: wirtschaftliche Erholung, Flugverkehr in der Ferienzeit
Die Verteilung zwischen Fracht und Passage liegt bei 49,5 % Fracht und 49% Passage.
Beispiel Nachtflug Woche 7.9. -14.9.2014 Gesamt: 838 UPS: 140 GermanWings: 144
Als Herr Garvens anfing, lag der Anteil der Passage unter 10%
Passagiernachtflugverbot:
Es wurde beantragt, den Landesverkehrsminister aufzufordern, beim Bundesverkehrsminister erneut den Antrag auf ein Passagiernachtflugverbot für den FKB zu stellen
10 ja , 5 nein 2 Enth. Mit Mehrheit angenommen
Lärmminderungskonzept:
von der kommunalen Seite werden die folgenden Maßnahmen zum Lärmschutz vorgeschlagen:
Die im Nachtflug eingesetzten Flugzeuge sollen entsprechend ihres tatsächlichen Lärms bestimmt werden. Die Klassifizierung soll anhand der Airport Council International Liste (ACI) erfolgen.
Je nach Sommer- und Winterflugplan soll ein Lärmkontingent mit periodisch absenkbarem Niveau festgelegt werden. Die Einhaltung soll von einer vom Flughafen unabhängigen Stelle überwacht und im Falle von Überschreitungen mit Sanktionen belegt werden.
Die im Nachtflug zum Einsatz kommenden Flugzeuge sollen an keiner der vorhandenen Messstellen pro Woche einen mittleren Maximalpegel von mehr als 75 db(A) erzeugen
Flughafen nimmt kurz Stellung, eine ausführliche Stellungnahme erfolgt in der nächsten Sitzung
Fluglärmstudie Uni Mainz:
Prof. Dr. Münzel stellt die Ergebnisse der Studie zu den gesundheitsgefährdenden Wirkungen von Fluglärm vor, der Flughafen reagiert in ähnlicher Weise wie schon bei der Greiser -Studie.
RyanAir hat ab dem 1. 11. 2014 eine Base am FKB, fliegt aber nicht nachts.
Nächste Sitzung: 11. März 2015
Ende: 14.00 Uhr
Friedhelm Weiß 23. April 2013
Bündnis´90/ DIE GRÜNEN
02205/ 83024
Kurzbericht aus der Fluglärmkommission 10. April 2013
Im Jahr 2012 haben die Gesamtflugbewegungen am Flughafen Köln-Bonn abgenommen, in der Nacht haben die Flugbewegungen aber zugenommen.
Die Diskussion um die Erstellung eines Lärmminderungskonzeptes wurde fortgeführt, nach Ansicht der Kommission hat der Flughafen zwar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, diese seien aber kein Konzept mit konkreten Zielvorgaben und entsprechender Verbindlichkeit. Die bisher vorgestellten Maßnahmen hält die Kommission für nicht ausreichend.
Alle fünf Jahre wird überprüft, ob es „signifikant“ leiser am Flughafen geworden ist, die nächste Überprüfung findet 2015 statt (die 6 verkehrsreichsten Monate). Referenzpunkt ist dabei der Bezug zum Jahr 1997 und dem damals aufgestellten 22-Punkte-Plan.
Über den Begriff der „signifikanten Lärmminderung“ gab viel Diskussion und keine Annäherung der Standpunkte. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Frachtaufkommens hielt der Vertreter des Verkehrsministeriums die Lärmminderung für signifikant. Klar wurde, dass die Bezugsgröße das Jahr 1997 ist d.h. Ist der Lärm 2015 höher als 2010, liegt aber unter 1997, ist es signifikant leiser geworden.
Beschluss über die Erstellung eines Lärmminderungskonzeptes, das dem 22-Punkte-Plan von 1997 entspricht 10 ja 3 nein 3 Enth.
Es wird ein technischer Arbeitskreis für weitere Lärmminderungsmaßnahmen eingerichtet
(einstimmig)
Passagiernachtflugverbot – verweigerte Zustimmung durch Bundesverkehrminister:
Das Bundesverkehrsministerium hat schon in der 70er Jahren die Zuständigkeit für Nachtflugregelungen an sich gezogen, die Länder müssen alle Regelungen zur Einschränkung von Nachtflug vorlegen. Eine Klage gegen die aktuelle Ablehnung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge wäre eine Normenkontrollklage und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Lärm.
Der Vorsitzende formuliert, dass die Fluglärmkommission den Bericht mit ziemlichem Unverständnis zur Kenntnis nimmt.
Termin der nächsten Sitzung : 20. November 2013
Mein Fazit:
Die Sitzung beschäftigte sich vor allem mit der Nachbetrachtung ohne eine weiterführende Perspektive zu haben.
Angesichts der Länge der Sitzung (fast 6 Stunden) und den Ergebnissen, die sich einstellten, fällt mir nur ein altes Kreisverkehrszitat aus LVR-Zeiten ein:
„man ist zwar ständig in Bewegung, kommt aber nicht voran“
gez. F. Weiß
Friedhelm Weiß 27. 01. 2013
Kurzbericht Fluglärmkommission am 22.01. 2013
Sondersitzung zum Thema „Entgeltordnung“
Ergebnis:
Die Fluglärmkommission ist der Auffassung, dass von der vorgestellten neuen Entgeltordnung in Bezug auf den Lärmschutz keine Lenkungswirkung erwartet wird, da eine zu geringe Erhöhung vorgesehen ist. Die Höhe der Landeentgelte entspreche nicht den Erwartungen der Kommission.
Ergebnis der Abstimmung: 12 ja / 3 nein / 2 Enthaltungen
Die neue Entgeltordnung sieht eine stärkere Differenzierung vor, statt 7 gibt es neu 11 Lärmklassen -(Tag/ Nacht) vor, MD 11 früher 5 neu 9 Klassen (vorher: 280 Euro nachts, jetzt 925 Euro), d.h. eine Verteuerung in der Nacht um das Dreifache.
Der Anteil des Lärmentgeltes an den Landegebühren steigt deutlich von alt 12% auf neu 33%. Im Vergleich mit Leipzig (gleiche Nachtflugregelung wie in Köln-Bonn) ist Köln – Bonn deutlich teurer, z.B. MD 11 in Leipzig 1730 Euro in Köln 2830, in Frankfurt liegt das Lärmentgelt für die MD11 bei 3100 Euro, allerdings gibt es dort ein Nachtflugverbot
Die Kommission fordert statt einer drei- eine fünffache Erhöhung der Lärmentgelte, ebenso eine stärkerer Differenzierung um die Kernruhezeit in die Randstunden mit dem Ziel die Kernruhezeit möglichst freizuhalten, eine Orientierung an Frankfurt wird gefordert. Eine unmittelbare Auswirkung der neuen Entgeltordnung auf den Lärmschutz vor Ort wird nicht gesehen.
Der Flughafen erstellt die Gebührenordnung, das Verkehrsministerium des Landes prüft diese Entgeltordnung auf juristische Stichhaltigkeit und Genehmigungsfähigkeit, hatte aber keine Kompetenz in Sachen vollständiger Gestaltung.
Die nächste Fluglärmkommission findet am 10. 4. 2013 statt = 100. Sitzung der FLK
Zum Schluss noch eine Information am Rande: rund 50% von Umsatz und Verkehr sind für Köln-Bonn Frachtflug, davon 90% in der Nacht, man bemüht sich um mehr Tagesfracht.
Gez. Friedhelm Weiß
Friedhelm Weiß GRÜNE Rösrath 3.10. 2012
Betr.: Pressemitteilung
Land will nicht wegen Nachtflug klagen
"Empört, sauer bis fassungslos" sind die Rösrather GRÜNEN über die Entscheidung des Landes wegen der Entscheidung des Bundesverkehrministeriums gegen ein Nachtflugverbot für Passagierflüge vor Gericht zu ziehen, so kann man die Reaktionen zusammenfassen, die während der Feier anlässlich des 30jährigen Bestehens der GRÜNEN Rösrath am Mittwoch, den 3.10.2012 geäußert wurden.
Hier wird eine eindeutige Rechtslage suggeriert, die so nicht gegeben ist, denn die 1997 verlängerte Nachtflugregelung sah vor, den Passagierflug in der Nacht einzuschränken - und jetzt soll das nicht mehr gehen? Man kann vor Gericht klagen und gewinnen/verlieren, wer aber erst gar nicht klagt, hat in jedem Fall verloren.
Die Lärmbelästigung für die geplagten Anwohner ist und bleibt gesundheitsgefährdend und inakzeptabel, wir kämpfen weiter und mit Ausdauer für die Nachtruhe am und um den Flughafen Köln-Bonn. Der Begriff eines "Pyrrhus-Sieges für den Flughafen machte die Runde.
Es bleibt festzustellen, dass es seitens des Flughafens keinerlei Kompromissbereitsch auf irgendeine sei es auch noch so kleine Einschränkung des Flugbetriebes in der Nacht gibt, das Ziel bleibt unverrückbar ein generelles Nachtflugverbot für Köln-Bonn durchzusetzen.
Die Frage steht im Raum, warum Nachtflugverbote auf fast allen Flughäfen in Deutschland erlassen sind, warum gerade in Köln-Bonn nicht, warum wird der Bevölkerung in diesem Gebiet die Lärmbelästigung in der Nacht zugemutet, wieso wird dieser Standortnachteil so widerspruchslos akzeptiert?
Wir werden auch parteiintern heftigst Kritik an dem Verhalten der GRÜNEN in Düsseldorf üben, wir sind zwar dort nur der kleine Partner einer rot-grünen Landesregierung, aber so einfach die Segel zu streichen ist nicht unser Verständnis eines partnerschaftlichen Umganges miteinander.
gez. F. Weiß
Auf Landesebene gegen Fluglärm
| 29.11.2009 | |
| Als Rösrather Vertreter in der Fluglärmkommission begrüße ich nachdrücklich die Bereitschaft der Landtagsabgeordneten Hammelrath(SPD) und Müller(CDU) bei der von BM Mombauer eingerichteten Stabstelle Schutz vor Fluglärm mitzuarbeiten bzw.Ansprechpartner zu sein. So kann eine parteiübergreifende Verbindung zur Landesebene aufgebaut und dauerhaft gesichert werden. Nur gemeinsam mit den Nachbarstädten und -kreisen kann es gelingen in Sachen Schutz vor Fluglärm für die betroffenen Einwohner etwas zu bewegen. In Sachen Lobbyarbeit gibt es bei den von Lärm geplagten Menschen und ihren Organisationen noch erheblichen Nachholbedarf. Friedhelm Weiß 29.11.2009 Gerhart-Hauptmann-Str. 9a 51503 Rösrath | |
Interview zur Fluglärmkommission
| 28.11.2009 | |
| Folgender Text erschien in "Rösratherleben". Rösratherleben: Ist der vom Rat beschlossene Vier-Punkte-Plan bereits in die Kommission eingebracht? Friedhelm Weiß: Ja, die vom Rat beschlossenen Punkte sind ins Verfahren eingebracht und werden in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission thematisiert. Ich werde in diesem Gremium die Rösrather Forderungen dezidiert vertreten, aber die Belange der anderen Anrainer nicht ignorieren. Rösratherleben: Welche langfristigen Ziele müssen im Bezug auf den Lärmschutz in Rösrath durchgesetzt werden? Friedhelm Weiß: Unser Fernziel muss es sein, Kern-Ruhezeiten zu erreichen. Leider hat das Land die jetzige Regelung für den Nachtflug bis 2030 fest geschrieben und unseren Handlungsspielraum damit sehr eingeschränkt. Ein Ausstiegsszenario aus dem Nachtflug wäre aber langfristig notwendig, um eine Ruheperspektive für die Betroffenen zu bekommen. Jetzt müssen wir kleine Verbesserungen durchsetzen, den Lärmschutz für Betroffene ausbauen und geplante Verschlechterungen durch noch mehr Passagierflüge in der Nacht verhindern. Im Fokus stehen die eigentlichen Verursacher der nächtlichen Ruhestörung, nämlich der Flughafen, die Frachtflugunternehmen und die Billigflieger-Airlines, die immer mehr Passagierflüge in die Nachtstunden verlegen wollen. Rösratherleben: Bürgermeister Mombauer spricht von einer „Stabsstelle Fluglärm“ im Rathaus? Was ist damit gemeint? Friedhelm Weiß: Die Stabsstelle ist zuallererst eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Störung durch Fluglärm, auch für die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rösraths. Sie soll aber auch die unterschiedlichen Aktivitäten vor Ort koordinieren und die Interessen der Stadt und der Region beim Land vertreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bereitschaft der Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath und Holger Müller zur Mitarbeit begrüßen. Rösratherleben: Das Problem betrifft ja nicht nur Rösrath, auch umliegende Gemeinden kämpfen für Lärmschutz. Ist eine Zusammenarbeit geplant? Friedhelm Weiß: Die Zusammenarbeit der Betroffenen muss gepflegt und verbessert werden. Das Schlimmste wäre, sich gegenseitig ausspielen zu lassen. Das „Asterix und Römer“-Prinzip nach dem Motto „Einer gegen Alle“ kann sich sehr negativ auf die Stadt auswirken. Wenn etwas in Sachen Nachtruhe zu bewegen ist, dann nur gemeinsam! Rösratherleben: In Rösrath gibt es zahlreiche Initiativen von engagierten Bürgern (in Forsbach, Kleineichen und Rambrücken). Wie wollen Sie diese Gruppen einbeziehen? Friedhelm Weiß: Ich werde das Gespräch suchen, den Kontakt pflegen und regelmäßig Informationen austauschen. Der Austausch bei einigen Ratssitzungen reicht da nicht aus. Das Interview führte Petra Stoll-Hennen | |
Neue Verantwortung für grüne Politiker
| 24.11.2009 | |
Friedhelm Weiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen Rösrath, vertritt die Stadt künftig auch in der Fluglärmkommission. Außerdem ist er Mitglied im Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss und im Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Immobilienausschuss sowie im Verwaltungsrat der Stadtwerke Rösrath. Stephan Mohr, stelltvertretender Fraktionsvorsitzender, ist Mitglied im Bildungs-, Schul- und Sportausschuss. Johannes Intveen, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist Mitglied im Bau,- Vergabe- und Umweltausschuss und im Verwaltungsrat der Stadtwerke. Doris Röskenbleck ist dritte stellvertretende Bürgermeisterin, außerdem stellvertretende Leiterin des Kunst-, Kultur- und Städtepartnerschaftausschusses. Frank Wiebe leitet den Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Immobilienausschuss und ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Doris Rehme, die auch den Ortsverband leitet, ist Mitglied im Haupt- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss. Hardy Schumacher ist Mitglied im Stadtentwicklungs-, Planungs und Verkehrsausschuss und im Sozial-, Familien- und Seniorenausschuss. Biondina Schulze ist sachkundige Bürgerin im Planungsausschuss. Josef Schmitz ist sachkundiger Bürger im Schulausschuss, Dietmar Paul sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, Klaus Elvert sachkundiger Bürger im Bau-, Vergabe und Umweltausschuss und Stefanie Marx sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss.Insgesamt ist die Fraktion mit sieben Mitgliedern im Rat vertreten. | |
Flugblatt und Resolution zum Nachtflug
| 26.10.2007 | |
| Keine Verlängerung der Nachtflugregelung Eine Verlängerung der bestehenden Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/ Bonn lehnen wir ab! Anhörung und Beteiligung der Betroffenen Vor Entscheidungen über die Nachtflugregelung müssen die betroffenen Anliegerkommunen und der Fluglärmkommission angehört und beteiligt werden! Berücksichtigung wissenschaftlicher Studien über die gesundheitlichen Folgen des Nachtflugs Wer - wie die CDU/FDP und die SPD im Landtag - Zweifel an der in der in der Fachwelt anerkannten, maßgeblich vom Umweltbundesamt finanzierten Studie von Prof. Greiser äußert , in der sich Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Nachtfluglärm und gesundheitlichen Beeinträchtigungen finden, darf sich nicht gegen die Durchführung einer neuen, weiterführenden epidemiologischen Studie zum Einfluss von Nachtfluglärm auf die Gesundheit der betroffenen Bürger stellen ! Die Ergebnisse dieser Studien müssen ernsthaft diskutiert und bei einer Entscheidung über eine Neuregelung berücksichtigt werden! Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 13.9.2007 Tagesordnungspunkt 15 in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 29.10.2007 An den Bürgermeister der Stadt Rösrath Herrn Happ Sehr geehrter Herr Happ! Namens der Fraktion Bündnis´90/ DIE GRÜNEN bitte ich Sie, die folgende Resolution/ den folgenden Antrag im Rat/ bzw. den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung zu stellen: Antrag: Die Stadt Rösrath fordert den Landesverkehrsminister als zuständige Genehmigungsbehörde für die Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln-Bonn auf, keine Verlängerung der bestehenden Nachtflugregelung ohne Beratung im Landtag vorzunehmen. Vor einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Köln/ Bonn auf Verlängerung der bestehenden Regelung bis 2030 sollen die betroffenen Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission beteiligt werden. Weiterhin sollen Gespräche mit den Initiativen gegen Fluglärm und den entsprechenden Ärzteinitiativen stattfinden. Begründung: Der Presse war im August zu entnehmen, dass das Frachtflugunternehmen FedEX seinen Standort von Frankfurt nach Köln/ Bonn verlagern will, weil am alten Standort Beschränkungen des Nachtflugverkehres anstehen. Für die notwendigen baulichen Veränderungen und bezogen auf die Betriebsgenehmigung des Flughafens soll ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wobei sich abzeichnet, dass die bestehende Nachtflugregelung um 15 Jahre bis 2030 verlängert werden soll, ohne dass der Landtag und die betroffenen Anrainer beteiligt werden sollen. Angesichts der schon seit Jahrzehnten andauernden nächtlichen Lärmbelästigung ist das Verfahren und die geplante Vorgehensweise ein eklatanter Affront gegen die lärmgeplagten Anwohner. Eine Diskussion mit den Betroffenen über eine Folgeregelung über 2015 hinaus ist das Mindeste was man erwarten kann, anstatt quasi auf dem kleinen Dienstweg eine höchst umstrittene Regelung einfach über die Köpfe der Betroffenen fortzuschreiben. Weitere Ausführungen in der Sitzung. | |
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