Zum Rösrather Haushalt früherer Jahre
Stellungnahme der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2012/ 2013 der Stadt Rösrath in der Ratssitzung am Mo. 26. 3. 2012. (es gilt das gesprochene Wort)
Friedhelm Weiß, FraVo
Meine Damen und Herren,
Die Ausgangslage:
Sie sehen hier den Haushaltsentwurf 2012/ 2013 und seine Ergänzungen in den Farben Weiß, Blau und Grün, eigentlich wäre für alles die Farbe Rot angemessen.
Für einen Doppelhaushalt ist dieser Entwurf sehr effizient und sparsam, er ist nicht umfangreicher als für einen einfachen Haushalt, man kann ihn gar nicht ablehnen.
Zum Inhalt und zur Faktenlage:
Wie man auch hin und her rechnet , ein Haushaltsausgleich ist in der 10- Jahresprognose nicht zu erreichen, den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es im Jahr 2003, in den Jahren 2012 und 2013 wächst das Defizit der Stadt allein um 16 Mio oder sind es 17 Mio oder werden es am Ende gar 18 Mio?
Dank sei dem Kämmerer und seiner Mannschaft für die Ausdauer, für die Anpassung der Zahlen und für die geleistete Arbeit insgesamt
Zitat: Victor von Bülow
„Eine Semmel enthält 140 Kalorien, 700 Semmeln pro Jahr ergeben 98 000 Kalorien.
Dies benötigt man, um eigenhändig einen Elefanten 9 Zentimeter weit tragen.
Aber wozu?“
Ursachen für die Misere:
Wir bekommen zu wenig Geld für die zu erledigenden Aufgaben.
Da es sich um Pflichtaufgaben handelt, müssen wir die Lücke mit Kassenkrediten füllen.
In naher Zukunft wird die Stadt pleite sein.
Bei der Einbringung des Doppelhaushaltes sagte der Bürgermeister „Wir leben weit über unsere Verhältnisse“,
korrekter ist die Formulierung in passiver Form : „Wir werden weit über unsere Verhältnisse gelebt“
oder ich zitiere aus dem Haushaltsplan
n S. 93 Q:
„Wie die vorliegende Finanzplanung mit den weiterhin notwendigen Ausweisungen hoher Fehlbeträge belegt, reichen alle bisher genannten Maßnahmen natürlich nicht aus, die Defizite abzubauen und den Haushaltsausgleich wieder herzustellen.
Woraus für die Zukunft folgt, dass es auch bei einer – auf Landes- und Bundesebene eingeforderten und erforderlichen – deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzierungsstrukturen erforderlich bleiben wird, auch selbst vor Ort, und auch auf der Ausgabenseite noch viel deutlichere, harte und schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu entscheiden und umzusetzen.
Und dies gilt nicht nur für die Stadt Rösrath – sonst ist die immer noch so gefühlte große Entfernung bis „Griechenland“ tatsächlich doch viel kleiner“ (Zitatende)
und da fällt dann das Wort „Griechenland“ und „die Entfernung wird kleiner“.
Stichwort wie Europa oder Globalisierung kommen hinzu.
„Seitdem es Flugzeuge gibt, sind die entfernten Verwandten auch nicht mehr das , was sie einmal waren“ (Zitat von Helmut Schmidt)
„Griechische“ Verhältnisse in Rösrath,
einer Stadt, deren Einwohner nach Bad Honnef das zweithöchste Nettoeinkommen in NRW haben,
einer Stadt im Speckgürtel von Köln mit weiterhin steigenden Einwohnerzahlen,
einer Stadt mit einem kompetenten Rat und einer sehr erfolgreichen Einwohnerschaft, die überall erfolgreich ist, leider nur nicht in der eigenen Stadt. („Rösrath-Virus“?)
Es liegt offensichtlich am System, am System der Kommunalfinanzen, am neoliberalen Wirtschaftssystem, heute wird weniger ausgebeutet, sondern Gewinn über Verschuldung erzielt
-
fragt sich nur wie lange das funktioniert.
Rettungsschirm für Rösrath wie bei Griechenland - Träumen darf man ja, dazu müsste man aber einschlafen, was bei dem Defizit schwer vorstellbar ist.
Zurück zum Zitat:
„ auf der Ausgabenseite (sind) noch viel deutlichere Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen..“
das heißt konkret Sparen – Sparen - Sparen
Dies bedeutet konkret: 2012 sind 9 Millionen einzusparen bei einer Million freiwilliger Leistungen
8 Millionen wären bei Pflichtaufgaben einzusparen.
Dies geht aber nicht, es sind zu erfüllende Pflichtaufgaben, nicht „größtmöglich“ zu erfüllen, sondern komplett und ohne Abstriche.
„Wollen täten wir schon mögen, aber dürfen leider nicht können“
Die Aufforderung zum Sparen ist die Aufforderung zum offenen Rechtsbruch.
Exkurs: Die Personalkosten der Stadt belaufen sich auf rund 8 Mio. plus die 1 Million freiwillige Leistungen ergeben 9 Mio. Problem gelöst. BM Mombauer schließt am 31.3.2012 das Rathaus ab und kommt zum 1.4. 2013 wieder mit seiner Mannschaft
falls man ihn noch lässt
Zitat TAZ vom 12.3. 2012 :
„Vor Ort in den Gemeinden ist der Staat immer weniger sichtbar. Schlichte Verwaltungsleistungen haben beim Bürger nicht denselben Stellenwert wie Aufwendungen für das Gemeinwesen
Zusätzliche Schulangebote, die Unterstützung von kulturellen Initiativen und Sportvereinen geben den Einwohnern erst das Gefühl, dass ihre Gemeinde und der Staat etwas für sie tun.
Wenn diese Leistungen gestrichen werden, dann dürfte der Überdruss der Bürger dazu führen, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt, und nicht nur bei Kommunalwahlen.
Viel gefährlicher ist indes die schleichende Demotivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Warum sollen sie sich weiterhin engagieren, wenn jeder politische Gestaltungsspielraum fehlt, so dass ein Sparkommissar ihre Arbeit erfüllen könnte? ...(Zitatende)
Wie weiter ?
„Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: „Lächle und sei froh – es könnte schlimmer kommen!“
Und ich lachte und war froh - und es kam schlimmer“ Zitat von Otto Walkes
Trotzdem werden wir weiter unsere Pflichtaufgaben effizient, transparent und ressourcenschonend
durchführen,
wir werden nicht nachlassen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen anzumahmen
die interkommunale Zusammenarbeit fördern und fordern
Stichworte RPA, KLU ,Turmhof+Wahner Heide, Feuerwehr , Schulbereich, Gewerbeflächenkonzept, erneuerbare Energien und Stadtwerke usw.
Die kommunalen Substanz ist zu erhalten,
der schlimmste Fall wäre gegeben, wenn die Stadt pleite und gleichzeitig marode wäre
Schule und Bildung dürfen nicht unter Sparzwang gestellt werden
„Die einzig richtige Einstellung der heutigen Welt ist die eines gepflegten Galgenhumors“
Zitat von Georg Kreisler
alles andere endet im Herzinfarkt (Weiß)
Ich bin und bleibe Optimist, leider werde ich von den Ereignissen immer wieder dementiert
Die Kölner Lebensweisheit: „ Es ist noch immer gut gegangen“, wird auf Rösrather Verhältnisse folgendermaßen umzuwandeln sein :
„es wird noch immer gegangen, aber schon lange nicht mehr gut“
Der Letzte macht das Licht aus
oder besser er lässt es brennen in der Hoffnung dass dann keiner die Stromabrechnung schickt
Pressemitteilung zum Haushalt der Stadt Rösrath
| 20.10.2010 | |
| Zum Streit über den Rösrather Haushalt sind aus unserer Sicht folgende Punkte wichtig: 1. Rat, Verwaltung und Landrat sollten lieber gemeinsam das politische Anliegen vertreten, die Gemeindefinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen, statt unsere Kräfte mit unsinnigen Streitereien zu vergeuden. 2. Der Landrat hat seine zusätzliche Sparforderung an die Stadt damit begründet, die Haushaltsführung müsse "mit dem Ziel geführt werden, baldmöglichst ... den vom Gesetz vorgesehenen Zustand geordneter Finanzverhältnisse wieder herzustellen". Jeder, der mit den Zahlen vertraut ist, weiß, dass die geforderten Streichungen von gut 40.000 Euro die Stadt diesem Zustand nicht näherbringen. Meiner Meinung nach fällt damit aber die gesamte Argumentation des Landrats in sich zusammen. Der planmäßige Abbau freiwilliger Leistungen ist dann sinnvoll, wenn noch nennenswerte freiwillige Leistungen vorhanden sind und diese maßgeblich für das Defizit der Stadt sind. Die Situation in Rösrath hat damit nichts zu tun, weil die freiwilligen Leistungen insgesamt nur rund ein Zehntel des Defizits ausmachen. 3. Es kann nicht angehen, dass der Landrat dem Rat vorschreiben will, was er zu beschließen hat. Wenn er versucht das durchzudrücken, untergräbt er damit alle Bemühungen, sich im Rat ernsthaft mit den Finanzproblemen auseinanderzusetzen. Es stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob der Rat überhaupt noch über einen Haushalt, dem die finanzielle Grundlage fehlt, abstimmen kann. 4. Ich halte es für absurd, bis Jahresende aus rechtlich formalen Gründen noch ein paar zu streichende freiwillige Leistungen zusammenzukratzen. Bis es zu einem Beschluss kommen kann, ist das Jahr fast rum und das Geld ist entweder schon ausgegeben oder ist ohnehin nicht verbraucht worden. 5. Die Aussage der Linkspartei, außer ihr habe sich niemand für eine "Verfassungsklage" ausgesprochen, ist falsch. Wenn man eine derartige Klage vorbringen will, muss man aber vorher wissen, wogegen man überhaupt klagt, man braucht also ein juristisches Konzept. Obwohl die Linkspartei mit zwei Juristen im Rat vertreten ist, war dazu von ihr bisher leider nichts zu hören. Ich gehe davon aus, dass diese Forderung allein dem Ziel dient, damit in der Zeitung zitiert zu werden. 6. Wir sollten möglichst schnell in die Diskussion des Haushalts 2011 eintreten. Der wichtigste Punkt darin ist die im Haushaltsentwurf bereits eingeplante Schließung der Musikschule. Dazu ist folgendes festzuhalten: a) Der Rat wurde bisher mit einer möglichen Schließung noch nicht befasst. Die Informationen, die dem Rat bisher zugegangen sind, ergeben kein klares Bild, wie sich eine mögliche Weiterführung oder eine Schließung finanziell auswirken würde und wie bei Schließung die von der Musikschule bisher übernommenen Aufgaben, die sich ja auch auf die Schulen erstrecken, weitergeführt werden sollen. Deutlich ist nur, dass auch eine Schließung mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden wäre und dass unklar ist, auf welchem Weg sie überhaupt bewerkstelligt werden könnte. b) Entgegen Behauptungen aus Reihen der SPD gibt es innerhalb der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP bisher keine abstimmte Meinung, wie es mit der Musikschule weitergehen soll. Bei den Grünen steht ganz klar das Bemühen im Vordergrund, die Musikschule zu erhalten und möglichst weitgehend in den allgemeinen Schulbetrieb zu integrieren, wo es ja großen Bedarf an inhaltlichen Angeboten für die Nachmittage gibt. c) Entgegen Vorstellungen von Teilen der SPD wäre es blauäugig zu glauben, dass es angesichts des Spardrucks, der auf der Stadt lastet, und angesichts des Ausstiegsbeschlusses der Stadt Overath einfach so weitergehen könnte wie bisher. d) Die Verwaltung sollte schnellstens die nötigen Informationen bereitstellen, und die Fraktionen sollten gemeinsam überlegen, ob es Konzepte gibt, mit denen die Musikschule gerettet werden kann. Mit freundlichen Grüßen Frank Wiebe (Vors. des Finanzausschusses) für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rösrath | |
Friedhelm Weiß 13. 12. 2010
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2011
Es gilt das gesprochene Wort.
PLEITE UND GELÄHMT
Arm, hoch verschuldet und ohne eigene Gestaltungskraft.
Die rheinisch-bergische Stadt Rösrath ist am Ende.
Leider ist sie alles andere als ein Einzelfall.
Wäre Rösrath ein Unternehmen, dann würde es nicht mehr existieren.
Dann hätte der Insolvenzverwalter die Mitarbeiter nach Hause geschickt, das Licht ausgemacht und die Tore
verriegelt.
Und die Gläubiger hätten ihr Geld abgeschrieben.
Doch Rösrath ist eine Stadt. Man kann sie nicht einfach schließen.
Wie konnte es zu einer derart hoffnungslosen Lage kommen, wer trägt die Schuld? Und : Wo liegt die Lösung?
Selbst äußerste Sparsamkeit kann die Stadt im Bergischen nicht mehr retten.(....)
Weil Rösrath kein Einzelfall ist, trifft sich an diesem Donnerstag eine Kommission von Bund, Ländern und
Gemeinden.
Sie soll nach Wegen aus dem Finanzdebakel der Kommunen suchen. Denn ganzen Regionen droht der Absturz.
Weit über die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen werden diese Jahr nur noch mit
einem Nothaushalt agieren.
Weil sie dann nicht mehr in die Zukunft investieren können, rutschen sie weiter ab.
Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist die Lage der Städte höchst dramatisch.
(….) Auslöser für die kommunale Massenpleite ist die Wirtschaftskrise, weil die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer einbrachen....
Die öffentliche Armit bleibt auf den ersten Blick verborgen.
Rösrath ist eine schmucke Stadt, sanierte Fachwerkhäuser stehen rings um die Kirche, …. im Feinkostgeschäft
baumeln große Schinken über dem Angebot an Whiskey und Cremant.
Den schlechten Zustand der Straßen mag man auf den strengen Winter schieben.
Doch die Rösrather wissen es besser.
Sie mussten erleben, dass alle lokalen Steuern stiegen, von der Gewerbe- und der Grund- bis hin zur
Hundesteuer.
Dass das Bürgerbüro, wo man den Pass verlängert, die Öffnungszeiten radikal zusammenstrich.
Dass die Bibliothek in ein kleineres Gebäude umzog und das Angebot der Musikschule schrumpfte, während
der Unterricht gleichzeitig teurer wurde.
Dass die Schulbusse nur noch Kinder mitnehmen, die mindestens 2,5 Kilometer entfernt wohnen.
„Andere Städte bieten heute kostenlose Kindertagesplätze“, sagt Rösraths Kämmerer Karl-Heinz Batzer. „ Wir
mussten die Gebühren sogar erhöhen.“
Wann immer er Sparvorschläge formuliert, stößt er bei den Bürgern auf Widerstand.
Sie sehen nicht ein, dass sie mehr zahlen und dafür weniger bekommen.
Der Kommunalwissenschaftler Lars Holtkamp (…) sieht in der Finanznot sogar Gefahren für die Demokratie.
Wozu noch einen Bürgermeister oder einen Landrat wählen, wenn der keinerlei Spielraum mehr hat?
Wenn er – egal, von welcher Partei er stammt – nur noch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllt?
1991 nahm Rösrath umgerechnet 16 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Anspruch,
2007 waren es bereits 2326 Euro,
Ende 2010 werden es 2900 Euro sein.
Im Jahr 2009 hat Rösrath auch noch seine Kanalisation verkauft ….....
und jetzt wird es auch dem letzten aufgegangen sein, dass hier nicht von Rösrath die Rede ist, sondern von
einer anderen Stadt, aber das was hier steht passt bis auf die Details genauestens auf Rösrath.
Hinweis : Stadt Waltrop im Ruhrgebiet
Artikel aus der „Zeit“ Nr 10, 4. März 2010
Zur Lösung der kommunalen Fiannzmisere sei aus einem Kommentar von Werner Rügemer zitiert:
Werner Rügemer ist Experte im Bereich Banken- und Unternehmerkriminalität, Lehr beauftragter
der Uni Köln
Zitat TAZ Mo. 8. 11. 2010
„Kommunen und Bundesländer können sich aus eigener Kraft nicht aus der Verschuldung
befreien.Seit der Bankenrettung müssen sie noch stärker bluten.
Statt das ausgeleierte Klischee vom „Sparen“ bis zum Erbrechen zu bemühen, ist ein Tabubruch
vonnöten.
Die Kommunen brauchen neue Einnahmen!
Aber nicht neue Betten- und Sexsteuern und höhere Eintrittspreise für Museen und Schwimmbäder,
sondern Anteile von endlich eingetriebenen Steuern und von neuen Steuern aus Gewinnen, großen
Einkommen und Vermögen.
Notwendig ist ein staatlicher Infrastrukturfonds.
Nötig ist auch ein Bundesgesetz für Rückverstaatlichung und Rekommunalisierung.
Ähnliches gilt für die etwa 2000 kommunalen Konzessonsverträge, über die bis 2013 neu
entschieden wird.“ Zitatende
Die Erkenntnis der schwierigen finanziellen Lage ist mittlerweile auf die Ebene des Kreises
geklettert, selbst das Land erklärt sich zu Hilfen bereit.
Dies ist erstens zu begrüßen, zweitens sind die ergriffenen Maßnahmen deutlich zu wenig und
drittens wird die Brisanz der kommunalen Misere immer noch nicht in ihrer Gesamtdimension
gesehen und begriffen.
Positive Entwicklungen vor Ort: (aufgezeigt an einzelnen Beispielen)
–
Konjunkturprogramm II
–
Forsbach – Halfenhof
–
Rösrath-Mitte
–
Bahnhofgestaltung
–
Regionale projekte KLU - Wahner Heide Portal Turmhof
–
engagierte wachsende Bürgerbeteiligung Lehmbach / Musikschule/ Schulumfrage
–
erhöhtes finanzielles Engagement seitens der Bürgerschaft
–
Regionale-Tag in Rösrath am 21. 6. 2011
–
gute und erfolgreiche Kooperation in der Kooperation und darüber hinaus
–
geringer Wutbürgeranteil in Rösrath
Trotz allem. Ein Viertel fehlt in Rösrath
Das Motto des Tags der Verschuldung am 2.10.2010 gilt auch für das Jahr 2011.
Sparen ist weiter oberstes Gebot, auch wenn Sparen allein das Problem nicht löst.
Statt detaillierter Sparvorschläge im Tausend-Euro-bereich erwarten wir von der Kreisaufsicht
konkrete Vorschläge zur Einsparung im pflichtigen Bereich ohne dass die Stadt Rösrath gegen
bestehende Gesetze verstößt
Klagen hilft leider auch nichts – außer die Problematik auf die juristische und damit die Zeitebene
zu verlagern
Das Problem der kommunalen Verschuldung für die Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben
muss drastischer in den Vordergrund gerückt werden.
Gesetzliche Verpflichtung und kommunale Verschuldung als Pflichtaufgabe der Stadt Rösrath darf
nicht länger hingenommen werden.
Rösrath enkeltauglich machen ist Ziel der Rösrather GRÜNEN, eine wahrhaft anspruchsvolle
Vision.
Der vorliegende Haushaltsentwurf macht das Erreichen des Zieles nicht unbedingt leichter, ist aber
zunächst einmal alternativlos.
DIE GRÜNEN in Rösrath arbeiten weiter an der enkeltauglichen Stadt, davon lassen wir uns nicht
abbringen, dafür lohnt es sich einzusetzen, dafür haben wir auch jetzt mit der GRÜNANLAGE eine
eigenes Büro.
Haushaltsrede von Friedhelm Weiß im Rat
| 25.3.2010 | |
Friedhelm Weiß DIE GRÜNEN zum Haushalt 2010 Hier vor Ort bemühen sich ebenfalls drei Lichtgestalten sprich Fraktionen um die Erlösung des schlingernden Stadtschiffes, unklar ist welche Fraktion für Johnny Depp, welche für Orlando Bloom steht. Echt schwierig wird es dann welche Fraktion die Rolle von Keira Knightly ausfüllt ---und damit sollte dann auch Schluss sein mit dem Ausflug in die Phantasiewelt des Filmes, kehren wir zurück in die Realität des Alltags in Rösrath vor Ort: Rösrath ist im Nothaushalt Dies wäre mal eine echte Vision für die Stadt - und leider eine unerfüllbare Utopie. Wir sparen seit Jahren und stellen fest : so schlimm wie dieses Jahr war es noch nie! Die Zahlen sind bekannt und ich erspare sie mir hier. Das Rösrather Schauspielhaus ist geschlossen, ebenso die Sülzoper,
Es gibt eine Reihe von Klagen über den Verlust von liebgewonnenen Gewohnheiten, z. B. Das | |
Grüne lehnen Haushalt 2009 ab
| 24.11.2008 | |
| Stellungnahme der GRÜNEN Rösrath zum Haushalt 2009 der Stadt Rösrath Viele neue Zahlen – aber nichts grundlegendes Neues. Trotz günstiger gesamtwirtschaftlicher Lage in 2008 steigt das kommunale Defizit kontinuierlich an. 2009 kommen über 7 Mio. hinzu. Das jährliche Defizit wird größer anstatt sich zu verringern. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Was tun? Es ist alles gesagt in den Haushaltsreden der GRÜNEN der letzten Jahre, die Mehrheit des Rates hat sich zu keinen durchgreifenden Maßnahmen bereit gefunden, eine elementare Bestandsaufnahme mit sich anschließendem Aktionskatalog ist nicht vorhanden, das vorgeschlagene Haushaltssicherungskonzept ist völlig unzureichend. Es reicht nicht aus, zerschlägt nur die Reste von kommunaler Selbstverwaltung und zeigt keinerlei positive Perspektive für eine Lösung auf. So bleibt es bei dem Zustand, dass Stadt und Rat für die gesetzestreue Erfüllung ihrer Aufgaben mit einem jährlich wachsenden Defizit „belohnt“ werden, das für die Zukunft jede kommunale Eigeninitiative erstickt. Wir lehnen deshalb den Haushaltsentwurf ab. Die Drohung mit dem Sparkommissar ist keine angesichts der Tatsache, dass dieser statt zu sparen eher noch Geld mitbringen muss, um sich selber zu bezahlen. Hilfe von außen ist angesagt, der Klageweg sollte geprüft und gründlich vorbereitet werden, ebenso sollten die noch vorhandenen kommunalen Einrichtungen erhalten bleiben. Weiter sollte aufgelistet werden, welche Sparanstrengungen Rat und Stadt in den letzten fünf Jahren unternommen haben, um zu dokumentieren, dass die Stadt versucht hat das Defizit auszugleichen, aber an den strukturellen Bedingungen gescheitert ist. Selbst wenn wir die kommunale Selbstverwaltung mit Rat und Ausschüssen abschaffen, bleibt ein Defizit in Millionenhöhe für die Stadt und ihre Einwohner. Die Zeit des Durchwurstelns nach dem Motto „Es ist noch immergut gegangen“ ist endgültig vorbei, allein mit dem Eingeständnis der bestehenden Notlage tut der Rat sich schwer. Gerade für die Einwohner muss der Rat endlich Flagge zeigen und weiteren Schaden von der Stadt abwenden. Friedhelm Weiß 21. 11. 2008 Gerhart-Hauptmann-Str. 9a 51503 Rösrath | |
Haushaltsrede 2008
| 5.5.2008 | |
| Haushaltsrede 2008 Stellungnahme zum Haushaltsentwurf Rat 5.5.2008 (es gilt das gesprochene Wort) Die wirtschaftliche Lage der BRD ist 2008 so gut wie schon lange nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr, die Arbeitslosenzahlen sinken wie schon lange nicht mehr, ein ziemlicher Optimismus macht sich trotz internationaler Immobilienkrise breit, allerdings steigen die Energiekosten, jeder Dritte will die DM zurück, bei vielen kommt der Aufschwung nicht an, so auch bei der Stadt Rösrath - es sei denn, jemand führt den Rückgang des jährlichen Defizits auf 2 Millionen als Erfolg an. Des weiteren drücken 14 Millionen aufgelaufene Schulden aus den vergangenen Jahren, das sind pro Kopf für jeden Einwohner rund 500 €, bei dem Durchschnittseinkommen der Rösrather Bevölkerung kein Pappenstiel, aber leicht zu verkraften. Der Rat der Stadt Rösrath hat seit Jahren nichts mehr zu verteilen mangels finanzieller Ressourcen, entscheiden kann er weiter munter drauf los, es darf nur nichts kosten. Konsequenterweise finden Haushaltsberatungen nicht mehr statt, in den Ausschüssen gibt es noch den Tagesordnungspunkt, auch im Hauptausschuss, aber Beratungen finden nicht mehr statt. Ausgabevorschläge sind unerwünscht, nur Einsparvorschläge sind hochwillkommen, es gibt zwar nichts, was auch nur ansatzweise die kommunalen Finanzen dauerhaft sanieren könnte, aber den rat damit beschäftigen kann man schon eine ganze Weile. Es ist zwar eine ziemlich absurde Beschäftigung, den Rat und die kommunale Selbstverwaltung darauf zu beschränken, sich selbst abzuschaffen, aber wenn der Rat das mitmacht, ist er zumindest beschäftigt und kommt nicht auf dumme Gedanken. Kommunaldefizitslyriker laufen zu Höchstform auf: z.B.: Zum Hallenbade geht der Pitt, das Wasser bringt er selber mit. Durch Löcher rumpelt der Verkehr, die Stadt hat keine Kohle mehr Wenn in den nächsten Jahren in der Stadt Rösrath etwas bewegt werden soll, geht dies nur außerhalb des Rates und der langen Traditionen der kommunalen Selbstverwaltung. Geld ist vorhanden in der Stadt, ebenso die Bereitschaft es in sinnvolle kommunale Projekte zu stecken, aber über Rat und Ausschüsse sollte es nicht laufen, weil jeder Cent dort zur Defizitabdeckung genutzt wird und einfach im Schuldenberg verschwindet. Es gibt schon viele positive Ansätze: Es gibt die Bürgerstiftung – die Verdienste des Bürgermeisters seien hier lobend erwähnt, - sein Nachfolger findet hier ein weites Betätigungsfeld. Es gibt die zahlreichen Fördervereine von den Schulen und Kindergärten, von der Bücherei bis in sonstige Einrichtungen, sehr löblich und steuerlich gefördert und in Zukunft noch sehr viel mehr notwendig. Es gibt die Vielzahl der Vereine, die sich ehrenamtlich engagieren und zum Teil noch ein paar Krumen Fördergelder abbekommen, selbst diese Krümel sind bedroht und es empfiehlt sich rasch nach anderen Mitteln Ausschau zu halten. Für den Rat bedeutet dies : viel Geld -- viel Einfluss wenig Geld - wenig Einfluss Gar kein Geld - gar keinen Einfluss Diese Entwicklung sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen, denn sie öffnet einer Tendenz Tür und Tor, die sehr einseitig zu werden droht. Der Rat hat also nichts mehr zu verteilen, aber trotzdem genug für die Zukunft der Stadt zu tun, z. B. in der Entwicklung der Ortskerne, bei der Umgestaltung des Bahnhofsbereich in Rösrath bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und dem Ganztagsunterricht. Der Rat legt hier die Leitlinien fest, er zurrt nicht alles im Detail fest – eine Rolle, die vielen Ratsmitgliedern ungewohnt ist und neue Herausforderungen mit sich bringt. Dies gilt auch für die Aufstellung von Kandidaten für den Rat bei der nächsten Kommunalwahl. Der Rat hat sich um die entsprechenden finanziellen Mittel bemüht und auch erfolgreich gewirkt, so dass bei Bahnhof, Ganztagsschule und KLU die entsprechenden Zuschüsse von Land und Bund fliessen. Dies gilt auch und gerade für weitere Projekte interkommunaler Zusammenarbeit, sei es bei der Wahner Heide oder bei der Kooperation von Rechnungsprüfungsämtern. Wir GRÜNE unterstützen dies nachdrücklich. Wir begrüssen ebenso nachdrücklich den Verzicht auf die innerörtliche Entlastungsstraße – jene Ortsumgehung, die mitten durch die Stadt ging und jahrzehntelang eine sinnvolle Entwicklung im Ortskern Rösrath verhindert hat. wir begrüssen ausdrücklich den Verzicht auf eine Wohnbebauung im Paffrather Feld - ein Verzicht, zu dem der Rat von seinen Einwohnern und mit tätiger Hilfe des Kreises sehr mühsam hingetragen werden musste. Das, was jahrzehntelang ein Merkmal für erfolgreiche Kommunalpolitik war , nämlich die Neuausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, dürfte heute zum endgültigen Ruin der Kommunalfinanzen führen, die demographische Entwicklung steuert das Ihrige dazu bei. Es gibt in der Stadt Rösrath noch ungenutzten Wohnraum und unbebaute Baugrundstücke in ausreichendem Maße, so dass eine nachhaltige und sanfte Entwicklung der Stadt sichergestellt ist. Gerade die Entwicklung in den Ortskernen wird Rat und Bürgermeister in den nächsten Jahren fordern, weniger was Ideen betrifft als denn als Initiator, als Vermittler, als stabilisierender Faktor, der eine dauerhafte Verbesserung mit allen Beteiligten zusammen anstrebt, notfalls auch gegen einzelne Quertreiber, wenn es denn nicht anders geht. Dies gilt besonders für Rösrath, aber auch für Hoffnungsthal und Forsbach. Für die nächsten Jahre gilt es die Stadt Rösrath fit zu machen für eine erfolgreiche Zukunft in einer sich verändernden Welt. Die Nähe zur Natur, die Nähe zur Stadt, eine überschaubare Grundstruktur für Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger, eine Versorgung mit Dienstleistungen jeglicher Art, Einkaufsmöglichkeiten vielfältiger Art vor Ort, aber auch kurze Wege in die Großstadt und in die Ferne, das sind Pfunde, mit denen wir in Rösrath erfolgreich die nächsten Jahrzehnte bewältigen können, es gilt eine kleine Einschränkung „Wir machen uns fit mit ohne Geld“. Das heißt : in Rösrath wachsen Kinder und Jugendliche gesund und sicher auf, sie erhalten eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung Das heißt: in Rösrath gibt es ein attraktives Wohnangebot für jede Lebensphase, für Singles, für junge Familien und für Senioren, ebenso eine erfolgreiche Integration von Zuziehenden mit unterschiedlichstem Hintergrund Das heißt: in Rösrath gibt es einen Dienstleistungssektor, der vor Ort ein attraktives Arbeitsangebot sicherstellt. Das heißt: in Rösrath gibt es ein vielfältiges Angebot an naturnaher Freizeitgestaltung und der Naherholung von der Sülzaue bis zur Wahner Heide Das heißt: in Rösrath gibt es eine Energiesparstadt mit ausführlichen Informationen, Förderungen und konkreten Projekten, ich erinnere an die Veranstaltung zu „Solar lokal“, ich erinnere an unsere zahlreichen Anträge zu Energiesparmaßnahmen an Schulen und öffentlichen Gebäuden, neuerdings läuft dies unter CO2-Reduktionen zum Klimaschutz. Wäre man den grünen Anträgen schon früher gefolgt, - da hatte man noch Geld – dann wäre man hier schon viel weiter. Die Nutzung von Wasserkraft aus der Sülz ist ebenso zukunftsträchtig wie bislang vernachlässigt. Über allem steht : „Fit machen mit ohne Geld“ Was bleibt dem Rat in dieser Lage? Beschließen kann er einmal alle Dinge, die kein Geld kosten, weil Geld ist ja nicht da. Dies ist insofern auch kein Beinbruch, als mit der Umstellung auf NKF ein neues weites Betätigungsfeld sich eröffnet, in dem es eh um Leitlinien und Vorgaben geht Beschließen kann er Einsparungen – ein Haushaltssicherungskonzept von der Verwaltung machte hier Vorschläge. Die Bereitschaft des Rates , hier „Grausamkeiten“ für die Einwohner zu beschließen, war aber bisher –zu recht - sehr gering. Dies liegt nicht an der Entscheidungsunfähigkeit des Rates, sondern schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass all diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um dauerhaft das Defizit der kommunalen Finanzen abzudecken, sondern einfach kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen würden. Es bliebe weiterhin ein jährliches Defizit von 2 – 3 Millionen. Woher stammt denn nun das Defizit? Keiner weiß es so genau. Die konkrete Zahl steht im Raum, aber anders als beim HSK, wo konkrete Zahlen für Einsparungen über mehrer Jahre bis auf den Hunderter genau möglich sind, fehlt jegliche konkrete Aufschlüsselung. Es fehlt sogar jeglicher Versuch, hier für den Rat konkrete Ausführungen zu machen. Und dies auch noch nach unseren Anträgen aus der letzten Haushaltsberatung mit dem Auftrag die Möglichkeiten einer Klage zu prüfen. Abgesehen von den juristischen Problemen wäre es hilfreich gewesen, konkrete Zahlen und Belege zu haben, da reicht es nicht aus, zu sagen: Bund oder Land, wir haben zu wenig Kohle, rückt mehr davon heraus, ansonsten klagen wir. Ein Haushaltsentwurf, der sich darauf beschränkt, uns mit einer Fülle von Zahlen zuzuwerfen, aber nichts zur Aufschlüsselung des Defizits beiträgt, kann unsere Zustimmung nicht finden. Wie kann der Rat sinnvolle Beschlüsse fassen, wenn die Ursachen des Defizits nicht genau bekannt sind? Ohne präzise Problembeschreibung ist jede Gegenmaßnahme ein Stochern im Nebel. Klar möchte die Verwaltung die Zustimmung des Rates, dann kommt der Kommissar nicht, aber dieses vorliegende Werk ist wie eine Koalitionsvereinbarung. Es kommt darauf an, bei den Parteitagen und Delegiertenversammlungen Zustimmung zu finden, ansonsten hat es mit der realen Politik danach nur wenig zu tun. Die Wiederherstellung geordneter Stadtfinanzen ist die zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre und zwar für den Rat, für die Verwaltung und für den kommenden Bürgermeister. Das wird eine sehr harte Aufgabe, aber dies erfordert eine exakte Analyse der Ursachen und Lösungsvorschläge vielfältigster Art. Ein Ende des „bergischen Durchwursteln“ nach dem Motto „es ist noch immer gut gegangen“ ist dringend angesagt Der Rat braucht den Kommissar nicht zu fürchten, eher dann schon die Verwaltung. Fazit: ein Jahr vertan ohne Verbesserung der Finanzen, eine Lösung der Probleme ist nicht in Sicht es wird ohne Perspektive weitergewurstelt. Im letzten Jahr haben wir an der Abstimmung nicht teilgenommen. Ein Resolutionstext wurde vertagt – ohne dass im vergangenen Jahr noch irgend etwas in diese Richtung geschehen wäre. Sie werden verstehen, dass wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch in der wiederholten , aber nicht wesentlich verbesserten Auflage nicht zustimmen können und dies werden auch nicht tun. Die GRÜNEN Rösrath – Bzw. Die Stadtratsfraktion wird gegen diesen Haushalt stimmen. P.S.: Hilferuf des Bürgermeisterkandidaten: „Suche großen Balkon, damit ich zum Volk sprechen kann“ | |
Antrag zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
| 20.11.2007 | |
| Friedhelm Weiß 20. 11. 2007 Gerhart-Hauptmann-Str. 9a 51503 Rösrath 02205/ 83024 An den Bürgermeister der Stadt Rösrath Herrn Happ Sehr geehrter Herr Happ! Namens der Fraktion Bündnis´90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates bzw. des zuständigen Ausschusses zu setzen: Antrag: Rat/ Ausschuss beschließt juristische Schritte einzuleiten zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung Begründung: Seit längerer Zeit leidet die Stadt Rösrath an einem „strukturellen Defizit“. Die von kommunaler Seite seit Jahren unternommenen Sparanstrengungen haben daran nichts ändern können. Mittlerweile ist es seit 2003 so, dass die Einnahmen zur Deckung der Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichen. Trotz verstärkter Sparbemühungen, trotz einer Reform der Gemeindefinanzierung durch den Bund und trotz einer florierenden Wirtschaft wächst das Defizit der Stadt jährlich um ca. 3 Millionen Euro. Die Erfüllung von bundes- und landespolitischen Pflichtaufgaben führt also zu einer ständigen weiteren Verschuldung der Rösrather Bürgerinnen und Bürger. Neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben ist es der Stadt Rösrath mangels finanziellem Spielraum nicht mehr möglich kommunale Selbstverwaltung im ursprünglichen Sinn zu betreiben. Im Gegenteil , die Erfüllung von Pflichtaufgaben führt dazu, dass auf absehbare Zeit kommunale Selbstverwaltung in Rösrath wegen zu hoher Schuldenanhäufung unmöglich gemacht wird und ein elementares Organ des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland durch Land und Bund außer Kraft gesetzt werden. In Verantwortung und zum Schutz der Bürgerschaft sollte der Rat alle möglichen Schritte zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung unternehmen, auch juristische Verfahren sollte in Gang gesetzt werden. Es sei verwiesen auf das in der NW-Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip, ebenso auf die Möglichkeiten von Verfassungs- bzw. Organklage. Angesichts des nicht ganz einfachen juristischen Sachverhaltes ist das Hinzuziehen juristischen Fachverstandes geboten. Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung. Mit umweltfreundlichem Gruß Friedhelm Weiß, Fraktionsvorsitzender | |
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