28.05.25 – von LZ –

Die "Satzung der Stadt Rösrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege sowie außerunterrichtliche Angebote an Ganztagsschulen im Primarbereich" wurde seit zehn Jahren nicht mehr angepasst. Die letzte Fortschreibung wäre genau in die Corona-Zeit gefallen, in der den ohnehin besonders getroffenen Familien nicht zusätzlich eine Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung zugemutet werden sollte. 

Allein im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung sind auch die Sach- und Personalkosten für die Stadt in der Zwischenzeit deutlich um ca. 25% gestiegen. Um diese Mehrkosten wenigstens ein Stück weit auszugleichen, muss die Beitragstabelle nach oben korrigiert werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat sich bereits in mehreren Terminen damit auseinandergesetzt und um eine faire Anpassung der Gebühren gerungen. Das Thema ist komplex und hoch sensibel. Gute frühkindliche Bildung muss adäquat finanziert sein, aber Eltern dürfen nicht geschröpft werden. Gesetzliche Obergrenzen, unterschiedliche Betreuungszeiten, beitragsfreie Kita-Jahre, Geschwisterkind-Regelungen, steuerliche Aspekte und viele Dinge mehr fließen in die Überlegungen ein.

Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben sich nun Vertreter von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und ZLR getroffen, um ihre Vorstellungen von einer gerechten Lastenverteilung abzugleichen. Ziel der Beratung war die Abstimmung einer gemeinsamen Linie als Position der politischen Mitte, die in den weiteren Gremienterminen mit den Ideen der anderen demokratischen Parteien zusammengeführt werden kann. Gerne wollen wir schließlich erreichen, dass die Parteien über alle ideologischen Grenzen hinweg zu einem Konsens finden, wie eine vertretbare und sozial ausgewogene Elternbeitragstabelle in Zukunft aufgebaut sein kann.

Einigkeit besteht in mehreren Punkten: Familien unterhalb der Armutsgrenze müssen beitragsfrei gestellt werden, für die Mittelschicht sollen die bisherigen Basis-Beiträge in etwa beibehalten werden, die Grenze für den Beitragshöchstsatz soll ausgeweitet werden, dem größeren Betreuungsumfang für besonders junge Kita-Kinder soll Rechnung getragen werden und eine Dynamisierung soll große Beitrags-Sprünge für die Zukunft verhindern.